Tsipras Reformliste wird am Montag abgeschickt
“Wir arbeiten daran, die Liste für die Institutionen am Sonntag zu erstellen.”
Athen – Mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption will die griechische Regierung die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen.
Regierungschef Alexis Tsipras will eine verlangte Reformliste fristgemäß am Montag abschicken. Nur wenn die Spar- und Reformvorschläge aus Sicht der Geldgeber akzeptabel sind, soll ein eigentlich Ende Februar auslaufendes Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden.
Die Reformliste beinhalte hauptsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen. Nach Informationen der griechischen Finanzpresse will Athen außerdem Privatisierungen fortsetzen. Die Liste wird allen Anzeichen nach bereits an diesem Sonntag fertiggestellt und dann am Montag abgeschickt werden, wie es in den Regierungskreisen hieß. Die Liste solle nicht lang und nicht zu detailliert sein.
Nach schwierigen Verhandlungen hatten das hoch verschuldete Griechenland und die Euro-Partner am Freitagabend eine Grundsatzeinigung über eine Verlängerung der Finanzhilfen erzielt. Bis Montagabend soll Athen eine Reformliste vorlegen. Diese wird dann von den „Gläubiger-Institutionen“ geprüft – gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB). Dann müssen noch die Euro-Staaten zustimmen. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.
In Athen hieß es am Sonntag, die schwierige Phase werde nach einer Zustimmung für die Reformliste beginnen. EZB, EU und Internationaler Währungsfonds würden in den kommenden Monaten jedes neue griechische Gesetz und jede Entscheidung genau unter die Lupe nehmen, sagte ein Diplomat.
Der seit knapp einem Monat amtierende linke Regierungschef Tsipras hatte am Samstag in einer Fernsehansprache gesagt, es müsse noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme. Den Griechen stünden noch schwierige Zeiten bevor.
Unklar ist, was aus den Wahlversprechen von Tsipras wird. Unter anderem hatte er vor seinem Wahlsieg versprochen, dass mittellose Familien umsonst Heizöl bekommen, dass der Mindestlohn erhöht wird und dass Renten für arme Rentner erhöht werden. Zudem sollten Tausende entlassene Staatsbedienstete ihren Job wieder bekommen.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen Stopp der Finanzhilfen für Griechenland, wenn die griechische Regierung am Montag unzureichende Reformvorschläge in Brüssel vorlegen sollte. „Dann muss gelten: Geld nur für Reformen und nicht für sozialistische Wohltaten“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Auch nach dem Kompromiss zwischen Athen und dem Euro-Partner ist für Söder ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro denkbar: „Die Entscheidung darüber liegt allein bei Griechenland. Wenn Athen im Euro bleiben will, muss es sich an die Regeln halten und die Wirtschaft in Schwung bringen.“
22.02.2015 - dpa / newsburger.de