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Tsipras und Anastasiades

© Katia Christodoulou über dpa

02.02.2015

Tsipras Euro-Austritt wäre Gefahr für Europa

Tsipras wirbt bei den Euro-Partnern für den Kurswechsel in Athen.

Nikosia/Brüssel – Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht die Stabilität des Südosten Europas in Gefahr, wenn Griechenland oder Zypern sich vom Euro verabschieden würden.

Ein Austritt Griechenlands oder Zyperns aus der Eurozone wäre ein schwerer Schlag für Europa und würde die Stabilität im östlichen Mittelmeer gefährden, erklärte Tsipras nach einem Treffen mit dem zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades am Montag in Nikosia.

Griechenlands „einziges und ausschließliches Ziel“ sei, die Verhandlungen mit seinen Partnern in der EU erfolgreich abzuschließen, versicherte Tsipras. Nikosia ist die erste Station des neuen linken Regierungschefs auf seiner „Roadshow“ durch Europa. Es folgen Rom, Paris und Brüssel. Berlin ist dabei nicht eingeplant.

Tsipras wirbt bei den Euro-Partnern für den Kurswechsel in Athen, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Die EU-Kommission gibt sich derweil gelassen. Ausgangspunkt sei Tsipras‘ Erklärung, wonach eine neue Abmachung die Schuldenverpflichtungen des Krisenlandes gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht infragestellen werde, hieß es aus Brüssel. Tsipras wird am Mittwoch zu einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet.

„Die Eurozone ohne Zypern und Griechenland würde eine Amputation des Südostens Europas bedeuten“, sagte Tsipras. Die beiden EU-Staaten seien ein Stabilitätsfaktor im östlichen Mittelmeer trotz der aktuellen Finanzprobleme. „Jetzt wie nie zuvor“ brauche die Südostflanke Europas Stabilität, meinte Tsipras in Anspielung auf die schweren Krisen im östlichen Mittelmeer. Wenn man sich nur auf die Ökonomen stütze, laufe man Gefahr „Europa in eine Katastrophe zu führen“. Europa müsse „mutige Entscheidungen treffen und zu einer Wachstums-Agenda zurückkehren“, forderte Tsipras.

Auf Hilfe aus Russland setzt Tsipras nach eigenen Worten derzeit nicht. Auf die Frage, ob Griechenland einen Kredit aus Russland erwarte oder einen beantragen würde, sagte Tsipras: „Es gibt im Moment keinen solchen Gedanken.“

Was die Krise in der Ukraine betrifft, seien sowohl Zypern als auch Griechenland bereit, für den Frieden zu vermitteln, erklärte Tsipras. Athen und Nikosia wollten ihre guten Beziehungen zu Moskau nutzen, „damit eine notwendige Brücke zwischen Europa und Russland geschlagen wird“, fügte Tsipras hinzu. Die Wandlung des Krieges in der Ostukraine in einen Wirtschaftskrieg werde „kein positives Ergebnis für die Völker Europas haben“.

Athen bereitet ein eigenes Spar- und Reformprogramm vor und hat die Mission der „Troika“ aus Kontrolleuren der Geldgeber von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für beendet erklärt. Nach scharfen Tönen zeigte sich Tsipras am Wochenende jedoch versöhnlicher und stellte einen Kompromiss mit den Euro-Partnern in Aussicht.

Die Bundesregierung Deutschland hält dagegen an der Troika zur Kontrolle der Hilfsprogramme für angeschlagene Euroländer fest. Es gebe „keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Es seien auch keine Anhaltspunkte bekannt, die EU-Kommission könne davon Abstand nehmen.

Das Finanzministerium betonte, Kontrollen wie von der Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seien etwa im Vertrag zum Schutzschirm ESM verankert. Dies sei nicht einseitig zu ändern, erläuterte eine Sprecherin.

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