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Tsipras

© Yannis Kolesidis über dpa

15.03.2015

Tsipras „Es gibt absolut kein Liquditätsproblem“

“Es gibt damit kein Problem.”

Athen – Die griechische Regierung hat Spekulationen über eine baldige Zahlungsunfähigkeit zurückgewiesen. Löhne und Renten würden normal ausgezahlt, sagte Regierungschef Alexis Tsipras im Fernsehen nach einem Treffen mit Finanzminister Gianis Varoufakis. „Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem.“

Auch Varoufakis dementierte Medienberichte, wonach Griechenland Schwierigkeiten bei der Auszahlung von Gehältern seiner Staatsbediensteten und Renten habe. „Es gibt damit kein Problem“, sagte er dem Fernsehsender Alpha.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, Tsipras habe dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am Freitag in Brüssel von einer drohenden Pleite zum Monatsende berichtet. Schulz sagte dem Blatt lediglich: „Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche.“

Der SPD-Politiker legte Tsipras zugleich nahe, Verteidigungsminister Panos Kammenos, den Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), aus der Koalition mit der linken Syriza zu werfen. Kammenos hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung die Schuld am Zerwürfnis zwischen Athen und Berlin gegeben. Schäuble hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Athen ungewollt, wie bei einem Unfall, aus dem Euro herausfliegen könnte.

Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die frühere CDU-Parteispendenaffäre vor und drohte erneut, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt werde.

Im Streit um eine griechische Zwangsleihe aus der Nazi-Zeit meinte Linksfraktionschef Gregor Gysi, die Griechen hätten berechtigten Anspruch auf acht bis elf Milliarden Euro. „Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“, sagte Gysi der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängen Tsipras, nun einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem Athen sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Tsipras habe dies in allgemeiner Form zugesagt, berichtete die „FAS“.

Im Steuerwesen liegt noch vieles im Argen. So lässt sich Athen offensichtlich Nachzahlungen auf Vermögen griechischer Bürger in der Schweiz durch die Lappen entgehen. Nach „Welt“-Informationen hat Athen seit über einem Jahr nicht auf entsprechende Angebote Schweizer Behörden reagiert.

Gerüchte über eine Entmachtung von Finanzminister Gianis Varoufakis wurden in Athen zurückgewiesen. Tsipras zeigte sich am Sonntag demonstrativ mit seinem Minister. Varoufakis entschuldigte sich aber dafür, mitten in der Finanzkrise für ein französisches Magazin im Dolce-Vita-Stil posiert zu haben: „Gefällt mir diese Ästhetik? Nein. Und ich bereue es.“

Zuvor hatte Varoufakis erstmals eine Verschiebung von Syriza-Wahlversprechen angedeutet, um die Geldgeber gnädiger zu stimmen. Athen muss bis Ende April eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen. Nächste Woche erwartet auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fast eine Milliarde Euro zurück.

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