Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

03.11.2009

Tschechisches Verfassungsgericht macht Weg für EU-Reformvertrag frei

Prag – Das tschechische Verfassungsgericht hat heute den Vertrag von Lissabon genehmigt und somit den Weg für die Ratifizierung des Reformwerkes freigemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte für den Fall der Billigung bereits angekündigt, dass er den Vertrag unterschreiben wolle. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, dass den Reformvertrag ratifizieren muss. In Brünn erklärten die Richter des Verfassungsgerichts den Vertrag für vereinbar mit geltendem nationalen Recht und wiesen eine Klage von 17 europakritischen Senatoren zurück. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten die anderen EU-Staaten Tschechien eine Sonderklausel im Reformvertrag zugestanden. Prag hatte Rückgabeforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen gefürchtet. „Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege“, sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer in Prag. Bereits am 1. Dezember könnte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tschechisches-verfassungsgericht-macht-weg-fuer-eu-reformvertrag-frei-3227.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen