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03.11.2009

Tschechisches Verfassungsgericht macht Weg für EU-Reformvertrag frei

Prag – Das tschechische Verfassungsgericht hat heute den Vertrag von Lissabon genehmigt und somit den Weg für die Ratifizierung des Reformwerkes freigemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte für den Fall der Billigung bereits angekündigt, dass er den Vertrag unterschreiben wolle. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, dass den Reformvertrag ratifizieren muss. In Brünn erklärten die Richter des Verfassungsgerichts den Vertrag für vereinbar mit geltendem nationalen Recht und wiesen eine Klage von 17 europakritischen Senatoren zurück. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten die anderen EU-Staaten Tschechien eine Sonderklausel im Reformvertrag zugestanden. Prag hatte Rückgabeforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen gefürchtet. „Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege“, sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer in Prag. Bereits am 1. Dezember könnte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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