Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

03.11.2009

Tschechisches Verfassungsgericht macht Weg für EU-Reformvertrag frei

Prag – Das tschechische Verfassungsgericht hat heute den Vertrag von Lissabon genehmigt und somit den Weg für die Ratifizierung des Reformwerkes freigemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte für den Fall der Billigung bereits angekündigt, dass er den Vertrag unterschreiben wolle. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, dass den Reformvertrag ratifizieren muss. In Brünn erklärten die Richter des Verfassungsgerichts den Vertrag für vereinbar mit geltendem nationalen Recht und wiesen eine Klage von 17 europakritischen Senatoren zurück. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten die anderen EU-Staaten Tschechien eine Sonderklausel im Reformvertrag zugestanden. Prag hatte Rückgabeforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen gefürchtet. „Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege“, sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer in Prag. Bereits am 1. Dezember könnte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tschechisches-verfassungsgericht-macht-weg-fuer-eu-reformvertrag-frei-3227.html

Weitere Nachrichten

Rob Wainwright Europol

© Security and Defence Agenda / CC BY 2.0

Konzerne weltweit kritisiert Europol warnt vor noch aggressiveren Hackerangriffen

Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, die Nachlässigkeit vieler Konzerne weltweit ...

Sven Lehmann Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen NRW / CC BY 2.0

NRW Grünen-Chef geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün

Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. ...

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als ...

Weitere Schlagzeilen