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Truppen setzen Angriffe auf Protesthochburgen fort

© AP, dapd

02.04.2012

Syrien Truppen setzen Angriffe auf Protesthochburgen fort

Syrien-Sondergesandter Annan im UN-Sicherheitsrat erwartet.

Beirut – Während die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts auf Hochtouren laufen, hält die Gewalt im Land unvermindert an. Nach Angaben von Aktivisten kamen am Montag mindestens ein Dutzend Menschen bei Gewaltakten ums Leben. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, wurde vor dem Weltsicherheitsrat erwartet, wo er die Mitglieder über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen unterrichten sollte. Unterdessen forderte auch Russland vom syrischen Präsidenten Baschar Assad den ersten Schritt zur Beilegung des seit einem Jahr andauernden Konflikts.

Syrische Regierungstruppen lieferten sich mit Oppositionellen am Montag Gefechte in der Provinz Idlib im Norden des Landes. Dem in London ansässigen Syrischen Observatorium für Menschenrechte zufolge wurden dabei drei Zivilisten, fünf Aufständische und ein Regierungssoldat getötet. In der Stadt Aleppo detonierten in einem Kiosk gelagerte Sprengsätze. Bei der Explosion kam den Angaben zufolge ein Mensch ums Leben. Oppositionelle im Süden des Landes hätten zwei Soldaten an einem Grenzposten getötet, hieß es. Regierungstruppen stürmten dem Observatorium zufolge die Stadt Dael im Süden des Landes, durchsuchten die Häuser von Aktivisten und setzten einige in Brand. Eine andere Aktivistengruppe, die Örtlichen Koordinationskomitees, teilte mit, mehr als 20 Häuser seien in Dael zerstört worden.

Einen Tag nach dem Gipfel der „Freunde Syriens“ in Istanbul kündigten mehr als 70 Länder an, die syrische Opposition mit Millionen Dollar und Kommunikationsausrüstung unterstützen zu wollen. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wollen nach Aussage von Teilnehmern der Konferenz am Sonntag einen Fonds für die Bezahlung von Rebellen und Deserteuren einrichten. Über das genaue Volumen des Fonds war zunächst nichts bekannt. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber, es könne sich um mehrere Millionen Dollar im Monat handeln, die für die Zahlung von Gehältern vorgesehen seien. Ein Delegierter bezeichnete den Fonds am Montag als einen „Topf voller Gold“, mit dem die Streitkräfte Assads unterminiert werden sollten. Allerdings war unklar, wie sichergestellt werden soll, dass das Geld nicht für den Kauf von Waffen genutzt wird, was wiederum schwere Vorwürfe hinsichtlich militärischer Einmischung nach sich ziehen könnte.

Regimegegner in Syrien begrüßten die angekündigten Hilfen, befürchteten aber, dass sie zu spät kommen könnten. „Das haben wir die ganze Zeit schon gefordert. Wenn sie das schon vor Monaten entschieden hätten, hätte eine große Zahl von Märtyrertoden vermieden werden können“, sagte ein Aktivist aus Idlib. „Wir wissen, dass es keinen anderen Weg gibt, als das Regime mit Gewalt zu stürzen.“

Annan wollte den UN-Sicherheitsrat in New York am Montag über den Stand seines Friedensplans für Syrien unterrichten. In seinem Sechs-Punkte-Plan sind eine Waffenruhe und der Beginn eines politischen Dialogs vorgesehen. Beide Konfliktparteien stehen dem Vorhaben allerdings skeptisch gegenüber. Die Regierung in Damaskus lehnt unter anderem den geforderten Abzug ihrer Truppen aus den Städten ab. Die Opposition will angesichts der mindestens 9.000 Toten in einem Jahr das Assad-Regime nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptieren.

Unterdessen forderte nach Annan auch Russland von Assad den ersten Schritt zur Beilegung des Konflikts. Bei einem Besuch in Armenien sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag, Assad müsse seine Truppen zuerst aus den belagerten Städten zurückziehen, die Oppositionellen sollten dem Schritt dann umgehend folgen. Lawrow warnte den Westen erneut davor, Damaskus Ultimaten zu stellen. Am Widerstand der Vetomächte Russland und China sind bereits zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zuletzt verschärfte Russland seinen Ton gegenüber Assad allerdings.

Die NATO rief Syrien auf, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft umgehend umzusetzen und die Gewalt zu beenden. „Ich hoffe, dass wir bald Fortschritte sehen werden“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Die Allianz sei zwar nicht „direkt engagiert“, beobachte die Lage in Syrien jedoch genau, sagte Rasmussen. Ausdrücklich stellte er sich hinter die Forderung der „Freunde Syriens“. Der Druck auf das Regime in Damaskus müsse erhöht werden.

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