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23.06.2019

Trumps WTO-Blockade Oppositionspolitiker begrüßen EU-Notfallplan

„Die EU verteidigt so die regelbasierte Welthandelsordnung.“

Berlin – Oppositionspolitiker begrüßen den Notfallplan der EU-Kommission für eine Umgehung von Trumps WTO-Blockade.

„Die EU verteidigt so die regelbasierte Welthandelsordnung“, sagte etwa Gerald Ullrich (FDP), Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, der „Welt am Sonntag“. „Nur wenn Deutschland sein diplomatisches Gewicht auch bilateral zugunsten dieses Projektes einsetzt, kann der Wohlstand, den die deutsche Exportwirtschaft bringt, verteidigt werden.“

Katharina Dröge, Handelsexpertin der Grünen, begrüßt zwar grundsätzlich den Vorstoß der EU, warnt allerdings vor einer zu engen Lösung: „Die EU darf aus solch einer Interimslösung keinen Elitenclub großer Wirtschaftsmächte machen“, sagte die Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Solch eine Lösung muss auch kleinen Ländern offenstehen, die die Sicherheit des internationalen Rechts viel stärker brauchen.“

Hintergrund ist der Konflikt um das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation WTO. Weil die USA die Nachbesetzung von Stellen in der Berufungskammer blockieren, droht die Kammer zum Jahresende ihre Beschlussfähigkeit zu verlieren.

Die EU bemüht sich zwar um eine Lösung in dem Streit mit den USA, die eine Reform des Schlichtungsmechanismus fordern. Gleichzeitig arbeitet sie aber an einem Notfallmechanismus, um die Blockade zu umgehen: Gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern will die EU ein alternatives Schlichtungsverfahren außerhalb der WTO-Struktur schaffen.

Mit Kanada laufen gerade Verhandlungen, deren Ergebnisse Blaupause für Verträge mit weiteren WTO-Mitgliedern sein sollen. Es ist wahrscheinlich, dass die EU auch China und Indien für solch eine Alternativ-Organisation gewinnen könnte. Die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten der EU unterstützen die Pläne und Verhandlungen.

Gabriel Felbermayr, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weist auf die weitreichenden Konsequenzen der Verhandlungen hin: „Die Verhandlungen der EU gehen in die Richtung, dass sich eine WTO der zwei Geschwindigkeiten entwickelt, bei der einige Mitglieder tiefer integriert sind als andere Länder“, sagte Handelsexperte Felbermayr der „Welt am Sonntag“.

In dem Vertragsentwurf für die Verhandlungen mit Kanada wird zwar an mehreren Stellen unterstrichen, dass es sich um eine temporäre Lösung handeln soll. Tatsächlich dürfte die Blockadesituation aber bei einer Wiederwahl Trumps im kommenden Jahr bis zum Jahr 2024 anhalten.

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