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Polizei in Hamburg

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30.06.2017

Trump-Statements BKA befürchtet Eskalation der G20-Proteste in Hamburg

Neben Trump steht auch Erdogan im Fokus der Sicherheitsbehörden.

Hamburg – Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“, dass US-Präsident Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Hamburg durch spontane Statements die ohnehin militante Szene zusätzlich provozieren könnte. In einem BKA-Dossier wird betont, wie Trump als Person polarisiere und wie seine unkalkulierbaren Statements wirken können, schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die vergangenen Monate zeigen zudem, dass selbst weltpolitisch bedeutsame Entscheidungen des US-Präsidenten nur schwer vorherzusehen sind. Verbunden mit einer breiten Medienaufmerksamkeit sind vergleichbare Entscheidungen oder Äußerungen jederzeit geeignet, die Proteste gegen den G20-Gipfel entsprechend zu beeinflussen.“

Neben Trump steht auch sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan im Fokus der Sicherheitsbehörden. Nach vertraulichen Einsatzpapieren der Abteilung Sicherungsgruppe des BKA gilt für die beiden als einzige ausländische Regierungschefs die höchste Sicherheitsstufe „GS1“. Die Hamburger Polizei rechnet in internen Unterlagen, die Focus ebenfalls vorliegen, mit massiven Protesten, die „durch die Anwesenheit von Reizfiguren wie dem amerikanischen Präsidenten Trump, … und dem türkischen Präsidenten Erdogan befördert werden“.

Gegen mögliche terroristische Angriffe aus der Luft haben die Behörden besondere Vorkehrungen getroffen. Ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte dem Nachrichtenmagazin, dass auf dem Militärflughafen von Rostock-Laage zwei zusätzliche Abfangjäger vom Typ Eurofighter in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden. Im Falle einer Verletzung der verhängten Flugverbotszone könnten die Maschinen binnen 15 Minuten starten. Die Alarmzeiten könnten aber auch auf fünf Minuten verkürzt oder die Maschinen dauerhaft in der Luft gehalten werden.

Den Hafenbereich schützt die Marine. Sie stellt mehrere Unterwasserdrohnen vom Typ Remus bereit. Mit den 1,60 Meter langen und 37 Kilogramm schweren Drohnen suchen Minentaucher aus Eckernförde das Hafenbecken nach versteckten Sprengladungen ab. Von der Marine kommt auch das „tauchmedizinische Fachpersonal“, das im Notfall unter Wasser in Tauchdruckkammern operieren kann, wie „Focus“ unter Berufung auf Bundeswehrkreise schreibt.

Offenbar sind aber nach Ansicht der Sicherheitsbehörden auch die eigenen Beamten gefährdet. Aus Angst vor Übergriffen linker Autonomer empfiehlt das BKA seinen Beamten in einem Einsatzbefehl, über den „Focus“ ebenfalls berichtet, sich in bestimmten Stadtteilen nur „zu bewegen, wenn dies für dienstliche Zwecke unbedingt erforderlich ist“. Außerhalb der Dienstzeit bestehe die Gefahr, dass Mitarbeiter als Polizisten erkannt und von Linksextremisten angegriffen würden.

Aus diesem Grund rät auch das Landeskommando Hamburg der Bundeswehr seinen Soldaten, auf dem Weg zur Arbeit keine Uniform zu tragen, wie ein Sprecher „Focus“ bestätigte. Es handele sich dabei um „eine Maßnahme um die Gefahr von Angriffen auf Angehörige der Bundeswehr sowie auf Bundeswehreigentum zu minimieren.“

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