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Wolfgang Schäuble

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23.08.2013

Trotz Wahlversprechen Schäuble will Haushaltskonsolidierung fortsetzen

„Die Schuldenbremse hat Vorrang.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, dass die Haushaltskonsolidierung trotz der Versprechen im Wahlprogramm der Union fortgesetzt werde.

„Mit mir als Finanzminister wird es jedenfalls keine Politik geben, die vom Kurs der vergangenen Jahre abweicht“, sagte Schäuble im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Schuldenbremse hat Vorrang.“

Er habe bei allen Wahlversprechen Wert darauf gelegt, dass „sie kompatibel mit der Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung sind“. Diese Vorgabe sei „zentraler Bestandteil des Wahlprogramms“.

Spielraum für eine kleine Steuerreform

Der Finanzminister sieht allerdings Spielraum für eine kleine Steuerreform. „Was wir direkt nach der Wahl wieder angehen müssen, ist das Thema der kalten Progression: Es darf nicht sein, dass der Finanzminister an Lohnerhöhungen profitiert, die für die Arbeitnehmer nur die Inflation ausgleichen“, sagte Schäuble.

Einen Bedarf an grundlegenden Korrekturen im Steuerbereich sieht er hingegen nicht. „Generell halte ich die Steuersätze, wie sie derzeit in Deutschland gelten, für ausgewogen. Sie sichern dem Staat ausreichende Einnahmen und sie belasten auf der anderen Seite Bürger und Unternehmen nicht zu stark.“

Die Unternehmenssteuer in Deutschland sei international wettbewerbsfähig. „Da brauchen wir keine grundlegende Korrektur.“

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