newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Türkische Flagge
© über dts Nachrichtenagentur

Trotz Kritik an Reformpolitik EU-Kommissar will an Beitrittsverhandlungen mit Türkei festhalten

„Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement.“

Berlin – Trotz heftiger Kritik an der mangelhaften Reformpolitik in der Türkei im neuen „Fortschrittsbericht“ will die Brüsseler EU-Kommission an den Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten und sie auf neue Bereiche wie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ausweiten.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der „Welt“: „Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden.“ Die EU-Kommission beabsichtige nicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen. Dafür fehlten die rechtlichen Voraussetzungen. „Außerdem sind Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Kernbereich der Erweiterungspolitik und sie müssen im Beitrittsprozess entschlossen angegangen werden“, so Füle.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf den neuen Fortschrittsbericht für die Türkei, der dem Blatt vorliegt und am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht werden soll, weiter berichtet, wirft die EU Ankara massive Defizite bei der Beachtung von demokratischen Grundrechten, rechtsstaatlichen Prinzipien und der Bekämpfung von Korruption vor.

In dem Bericht der EU-Kommission heißt es: „Die Gesetzgebung, die im Justizbereich verabschiedet wurde, hat zu großer Sorge mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit geführt.“ Als ein Beispiel führt die Kommission die Entlassung von kritischen Staatsanwälten und Polizisten an, die sich für eine Aufdeckung von Korruptionsdelikten eingesetzt hatten.

Nach Ansicht der EU-Kommission verletzen neue Gesetze und das Verhalten der türkischen Polizei zudem die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. „Der regelmäßige Gebrauch von exzessiver Gewalt während Demonstrationen und die Festnahmen sind ein Grund zur Sorge“, schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht.

08.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »