Trotz Gutachten Union hält an Vorratsdatenspeicherung fest
Sie sei „für eine bessere innere Sicherheit weiter sachlich geboten“.
Berlin – Auch nach Bekanntwerden des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs hält die Union an der Vorratsdatenspeicherung fest. Sie sei „für eine bessere innere Sicherheit weiter sachlich geboten, um schwerste Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Zugleich betonte der CDU-Politiker: „Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass es bei der Speicherung auf Vorrat zu mehr Datenschutz kommen muss.“ Das müsse jetzt in Brüssel durchgesetzt werden.
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