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Trotz Affäre zum Staatsbesuch nach Italien

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12.02.2012

Wulff Trotz Affäre zum Staatsbesuch nach Italien

Nach Empfang für Filmschaffende – Filmproduzent Groenewold hatte angeblich Briefkastenfirma.

Berlin – Zwei Monate nach Aufflammen seiner Kreditaffäre macht Bundespräsident Christian Wulff seinen ersten Staatsbesuch: Am Montag reist er zusammen mit seiner Frau Bettina und einer 17-köpfigen Wirtschaftsdelegation für drei Tage nach Italien. Doch die Affäre verfolgt ihn weiter: Filmschaffende kündigten am Sonntag an, am Abend nicht zu Wulffs Empfang anlässlich der Berlinale ins Schloss Bellevue kommen zu wollen.

Nur ein Teil der bis zu 250 Gäste wolle der Einladung folgen, berichtete der “Tagesspiegel”. Der festliche Termin bei Wulff löse unter den Filmschaffenden starkes Unbehagen aus. Der Zeitung seien überwiegend Theater- oder Preisverleihungstermine als Absagegrund genannt worden. Im Bundespräsidialamt freute man sich trotzdem auf einen “illustren Gästekreis” und etwa 150 Besucher, wie eine Sprecherin dem Blatt sagte.

Inzwischen gerät neben Wulff auch der Filmfinanzier David Groenewold immer öfter in die Schlagzeilen. Dessen Firma Waterfall Productions, der die Landesregierung des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff eine Bürgschaft über vier Millionen Euro zugesagt hatte, war offensichtlich nur eine Briefkastenfirma. Den ehemaligen Geschäftsführer Stephan Hansch zitierte “Bild am Sonntag” mit den Worten: “Waterfall Productions hat nicht einen einzigen Film produziert. Es gab keine Mitarbeiter und keine eingerichteten Büros. An der Adresse auf dem Expo-Gelände ist nie etwas passiert.”

Die Firma wurde im August 2007 im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen. Im Juni 2010 wurde sie wieder gelöscht.

Die Affäre um Bundespräsident Wulff zieht möglicherweise Konsequenzen für die Richtlinien des Politiker-Sponsorings nach sich. Zuwendungen, bei denen Unternehmen Aktivitäten von Politikern finanzieren, sollen zukünftig “völlig neu in den Blick” genommen werden, kündigte der Vorsitzende der Kommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, an.

Die Kommission hält es für besonders problematisch, wenn Unternehmen und Verbände staatliche Veranstaltungen sponsern. “Ich halte das für eine unzulässige Bettelei des Staates”, sagte Müller der “Wirtschaftswoche”. Die Regierungskommission ist verantwortlich für den Corporate Governance Kodex, der wesentliche Vorgaben zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften enthält.Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir droht die Affäre derweilen den Staatsakt für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle zu überlagern. Wulff sollte sich fragen, ob es bei der Veranstaltung wirklich um “ein würdiges Gedenken an die Opfer” gehe oder wieder um “Haltungsnoten für den Bundespräsidenten”, sagte Özdemir der “Welt am Sonntag”. Die Angehörigen der Terroropfer sollen am 23. Februar empfangen werden. Um das höchste Staatsamt noch unbefangen auszuüben, müsste Wulff “schon übermenschliche Qualitäten haben”, sagte Özdemir.Zwtl.: Präsidenten-Pension für Wulff fraglich

Im Falle eines Rücktritts kann sich Wulff des gesetzlich vorgesehenen Ehrensolds indes nicht sicher sein. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die “Bild”-Zeitung zitierte. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung ist aber, das Ausscheiden erfolgt aus “politischen oder gesundheitlichen Gründen”. Derzeit liegt der Ehrensold bei 199.000 Euro pro Jahr.Die mehrseitige juristische Untersuchung geht der Frage nach, was unter “politischen” Gründen zu verstehen ist, und kommt zu dem Ergebnis: “Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne” des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein.

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