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EU-Kommission in Brüssel

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02.02.2015

Troika-Vorstoß Union kritisiert EU-Kommission scharf

„Es ist erstaunlich, wie schnell man in Brüssel die Fahnen einrollt.“

Berlin – Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich die EU-Kommission offen für eine Veränderung der von Griechenland abgelehnten Gläubiger-Troika stark macht.

„Es ist erstaunlich, wie schnell man in Brüssel die Fahnen einrollt. Die in der Troika zusammenarbeitenden Institutionen IWF, EZB und Kommission haben nach dem ESM-Vertrag genau die Aufgaben, für die sie Griechenland jetzt aus dem Land jagen will“, sagte Stübgen dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Die EU-Kommission müsse sich dafür einsetzen, die vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten, forderte der CDU-Politiker. Sie sei die Hüterin der Verträge und selbst Teil der Troika. „Sie untergräbt also ihre ureigenste, von den EU-Verträgen zugewiesene Aufgabe, wenn sie die griechische Position akzeptiert“, warnte der CDU-Politiker.

Stübgen kritisierte zudem, dass die Troika nun zum „Sündenbock für die griechische Reformverweigerung“ gemacht werde. Dabei hätten die mit ihr vereinbarten Reformen zwar kleine, aber doch erkennbare Fortschritte gebracht.

„Diese jetzt aufzugeben, ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Euro-Staaten, die über die Umsetzung der Reformprogramme ihre Finanzkrise überwunden haben und sich wieder an den Finanzmärkten refinanzieren können“, betonte der CDU-Politiker.

Stübgen warnte, eine einseitige Beendigung der Zusammenarbeit durch Griechenland habe „zwingend“ auch Konsequenzen für die Fortsetzung der Finanzhilfen.

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