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Jürgen Trittin

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30.06.2013

Trittin Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht

„Klientelpolitik gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende.“

Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, dass diese die Energiewende weder könne noch wolle. „Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Angela Merkel wurde durch den öffentlichen Druck nach Fukushima zur Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen“, sagte Trittin am Sonntag anlässlich des zweiten Jahrestags des Atomausstiegsbeschlusses.

„Dem öffentlichen Bekenntnis zur Energiewende folgten dann aber zwei Jahre, in denen Merkel die Energiewende verschleppt und blockiert hat.“ Mit vier Novellen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Versuch, eine Ausbaubremse für Ökostrom durchzusetzen, habe die Kanzlerin der Energiewirtschaft „auch den letzten Rest an Planungssicherheit entzogen“, so Trittin weiter.

„Die verfehlte Politik der Merkel-Regierung führt zu steigenden EEG-Umlagen und gleichzeitigem Anstieg der Kohleverstromung. Erstmals seit langen stiegen daher im vergangenen Jahr auch die CO2-Emissionen.“ Dies sei die direkte Folge der Blockade der Reform des Emissionshandels durch die Bundesregierung, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

„Merkel hat die Industrieprivilegien bei EEG-Umlage und Netzentgelten drastisch ausgeweitet und die Energiewende so zur Subventionsmaschine für industrielle Massentierhaltung, Schlachthöfe und ihre Klientel gemacht.“ Die Zeche zahlten der Mittelstand und die Verbraucher, während Großunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber profitierten, sagte Trittin. „Die schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende.“

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