Damit versuche die Bundesregierung, Flüchtlinge fernzuhalten.
Berlin – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich gegen die Definition „sicherer Herkunftsstaaten“ ausgesprochen. Damit versuche die Bundesregierung, Flüchtlinge fernzuhalten, kritisierte der frühere Bundesumweltminister im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe).
Trittin hält eine völlig andere Asylpolitik in Europa für nötig. „Eine funktionierende europäische Außengrenze ist nur möglich, wenn man gleichzeitig sehr großzügige legale Zuwanderungswege schafft.“ Mit Zäunen könne man heutzutage keine Grenzen mehr herstellen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...
Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...
