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16.05.2010

Trittin Kritik an Roland Kochs Spardebatte

Berlin – Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat scharfe Kritik an der Spardebatte von Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geübt. „Die einen wollen die Steuern senken, die anderen erhöhen und die Dritten wollen wie Roland Koch an der Zukunft sparen. Für Hotels wird die Mehrwertsteuer gesenkt, bei der Bildung soll gekürzt werden“, sagte Trittin gegenüber dem „Handelsblatt“. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sehe nach Ansicht der Grünen anders aus. Ökologisch schädliche Subventionen müsse gestrichen werden. Weiterhin sollen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer befristeten Vermögensabgabe die Lasten reduziert werden. Zudem müsse zielgerichtet in Bildung und ökologische Innovationen investiert werden, so Trittin.

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