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Trittin hält Fiskalpakt für „weiße Salbe

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29.03.2012

"Symbolisches Versprechen" Trittin hält Fiskalpakt für „weiße Salbe“

Der Pakt ist „ein symbolisches Versprechen“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den europäischen Fiskalpakt als „weiße Salbe“ bezeichnet. Der Pakt sei „ein symbolisches Versprechen“, dass die europäischen Staaten die Neuaufnahme von Schulden vermeiden wollten, aber kein „Stabilitätspakt mit Zähnen“, sagte Trittin in der ersten Lesung von Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsschirm ESM am Donnerstag im Bundestag.

Trittin verlangte daher Nachbesserungen: Mit dem Fiskalpakt müssten nicht nur neue Schulden begrenzt, sondern auch alte abgebaut werden. Zusätzlich müsse Spekulation eingedämmt und in nachhaltiges Wachstum investiert werden. Die Entscheidung über das endgültige Paket habe Zeit bis Ende des Jahres. Zuvor müsse allerdings der dauerhafte Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht werden.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Für die Ratifizierung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition. Der ESM soll ab Mitte des Jahres parallel zum bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten bieten.

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