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Jürgen Trittin

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20.01.2014

Trittin Gabriels EEG-Reform gefährdet Wachstum und Jobs

„Das ist keine ökologische Industriepolitik.“

Berlin – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert: „Das ist keine ökologische Industriepolitik, sondern gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Energiesicherheit gebe es nicht, wenn Gabriel die laufende Erneuerung des Kraftwerkparks bremse. „So droht der Industriestandort Deutschland noch stärker von Energieimporten abhängig zu werden.“

Gabriels Papier setze die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort, indem es den Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie ausbremse, um Kohlekraftwerke zu schützen. Wind-Anlagen an Land und auch Photovoltaik seien heute schon die preiswertesten neuen Stromerzeuger – preiswerter als neue Kohlekraftwerke zumal. „Wer ausgerechnet sie ausbremst, schadet nicht nur dem Klimaschutz. Er sorgt auch für langfristig steigende Strompreise“, warf Trittin dem Wirtschaftsminister vor.

Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiere im Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen für Strom, ausufernden Ausnahemregelungen für die Industrie und Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit. Darauf gebe Gabriel keine Antwort.

Auch verweigere er die Diskussion der Vorschläge von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), heute Chef des Potsdamer Nachhaltigkeitsinstituts IASS: Töpfer hatte vorgeschlagen, die Entwicklungskosten der Erneuerbaren über einen Fonds zu finanzieren. Dies würde gleichzeitig die Diskussion um die Industrieausnahmen deutlich entspannen.

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