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Trittin besteht auf parlamentarische Mitbestimmung bei Euro-Rettungsschirm

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

01.09.2011

Euro-Krise Trittin besteht auf parlamentarische Mitbestimmung bei Euro-Rettungsschirm

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, besteht auf eine parlamentarische Mitbestimmung beim Euro-Rettungsschirm.

„Jede Frage, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt, die Frage, nach welchen Richtlinien hier gearbeitet wird und welchen Umfang dieser Rettungsschirm hat, das muss durch Gesetz und damit durch ein positives Votum des Deutschen Bundestages bestimmt werden“, sagte Trittin im Deutschlandfunk.

Schließlich verdoppelten sich die geplanten Garantien nahezu auf fast 211 Milliarden Euro. „Das ist zwei Drittel eines Bundeshaushaltes und das geht eben nicht am Deutschen Bundestag vorbei. Das würde mit der Verfassung und auch mit unserem Selbstverständnis nicht in Übereinstimmung stehen“, erklärte der Grünen-Politiker.

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