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Jürgen Trittin

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05.02.2013

Trittin Trennbanken-Gesetz ist ein „Placebo“

„Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken.“

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Aufspaltung von Großbanken als „Placebo“ kritisiert. „Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“.

Die Regierungspläne blieben weit hinter dem zurück, was eine Expertenkommission unter dem finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen im Auftrag der EU-Kommission im Oktober vorgeschlagen habe. „Die Abgrenzung zwischen Eigenhandel und Geschäften im Kundenauftrag ist in der Praxis kaum möglich“, sagte Trittin.

Die Bundesregierung plant, Großbanken zu verpflichten, nur den Eigenhandel in eigenständige Tochtergesellschaften auszulagern, nicht automatisch auch die Geschäfte mit hochspekulativen Finanzprodukten im Kundenauftrag. Der entsprechende Gesetzentwurf kommt am Mittwoch ins Kabinett.

Trittin verwies zudem auf Medienberichte, wonach die Deutsche Bank den Gesetzentwurf mit formuliert habe. „Laut Medienberichten hat die Deutsche Bank aktiv an dem Gesetz mitgeschrieben. Das merkt man dem Schäuble-Vorschlag an“, sagte Trittin.

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