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Horst Seehofer

© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

04.03.2016

Treffen mit Orban und Putin SPD-Politiker werfen Seehofer Sabotage vor

„Horst Seehofer sabotiert die deutsche Europapolitik in Budapest und Moskau.“

Berlin – Führende SPD-Politiker haben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Ausland zu sabotieren. „Horst Seehofer sabotiert die deutsche Europapolitik in Budapest und Moskau“, schreiben die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Norbert Römer. Das Papier liegt der Zeitung vor.

Die Anstrengungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine europäische Lösung dürften nicht länger aus den Reihen der Union hintertrieben werden. Die Achse Orban-Seehofer dürfe keine Kontrolle über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik bekommen.

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