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Transparency fordert Konsequenzen

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25.02.2012

Affäre-Wulff Transparency fordert Konsequenzen

„Baden-Württemberg hat enormen Nachholbedarf“.

Stuttgart – Gut eine Woche nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency auch für das Land Baden-Württemberg Konsequenzen aus der Affäre. „Die Politik muss transparenter werden“, sagte Geschäftsführer Christian Humborg der Nachrichtenagentur dapd. „Da hat Baden-Württemberg enormen Nachholbedarf.“

Die neue grün-rote Landesregierung tue noch zu wenig. „Mich überrascht, dass fast ein Jahr nach dem Regierungswechsel noch keine Initiativen in dem Bereich bekannt geworden sind“, sagte Humborg. Dabei schneide der Südwesten im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht ab.

Innenministerium hält Sponsoringbericht zurück

Er forderte, dass die Landesregierung einen Sponsoringbericht veröffentlicht. Aus dem solle hervorgehen, wie viel Geld Unternehmen oder Verbände an die Landesregierung zahlen, etwa zur Unterstützung von bestimmten Veranstaltungen.

Das Innenministerium stellt nach eigenen Angaben solche Geldflüsse an die Behörde bereits zusammen. Ein Sprecher sagte jedoch der dapd: „Der Sponsoringbericht ist ein internes Arbeitspapier, und deshalb wird er nicht veröffentlicht.“

Er verwies darauf, dass die Beamten selbst keine Spenden annehmen dürfen. Bekommen sie Geschenke, müssten sie dies dem Behördenleiter melden, „und der entscheidet dann, was damit passiert“. So würden Spenden oder Geschenke manchmal an gemeinnützige Organisationen weitergeleitet.

Nebeneinkünfte werden nicht veröffentlicht

Aus Sicht von Transparency sollten auch Abgeordnete des Landtags Baden-Württemberg offenlegen, wie viel Geld sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit verdienen. „Sie sind durch die Voll-Alimentierung finanziell ausreichend versorgt“, sagte Humborg. „Aber anders als die Bundestagsabgeordneten müssen sie die Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht veröffentlichen.“

Laut Geschäftsordnung des Landtags müssen Abgeordnete zwar ihre bezahlten und ehrenamtlichen Tätigkeiten anzeigen, damit diese in das öffentlich zugängliche Handbuch des Landtags aufgenommen werden können. Wie viel Geld sie für ihre Arbeit erhalten, ist dort jedoch nicht nachzulesen.

Humborg forderte zudem ein Lobbyisten-Register für den Landtag, in dem sich Vertreter von Interessengruppen eintragen müssen. Im Bundestag gibt es bereits eine Verbändeliste, Lobbyisten sind jedoch nicht verpflichtet, sich dort einzutragen. In Baden-Württemberg gibt es kein vergleichbares Register, wie ein Sprecher des Landtags sagt. Ihm seien auch keine Überlegungen bekannt, eine solche Liste einzuführen.

Grün-Rot plant Informationsfreiheitsgesetz

Angekündigt ist hingegen ein Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Bürger das Recht bekommen sollen, Verwaltungsinformationen einzusehen. Grüne und SPD haben sich darauf in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Nun will die Landesregierung jedoch noch die Auswertung des entsprechenden Bundesgesetzes abwarten.

Humborg geht das nicht schnell genug: „Die Landesregierung könnte schon jetzt erste Vorschläge machen.“ In den meisten anderen Bundesländern gebe es solche Gesetze bereits.

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