Transitzonen SPD-Politiker widersprechen de Maizière
Ralf Stegner sprach von einer „Ente“.
Berlin – Politiker der SPD haben der Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Koalition habe sich im Grundsatz auf die Einführung der umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt, widersprochen.
„Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird“, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, erklärte, er kenne keine Einigung und könne sich auch nicht vorstellen, wie diese aussehen sollte.
Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, sprach von einer „Ente“. „Grenznahe Masseninhaftierungslager für zu 90 Prozent Bürgerkriegsflüchtlingsfamilien gibt es mit der SPD nicht“, twitterte Stegner.
De Maizière hatte zuvor erklärt, eine endgültige Vereinbarung sei zwar noch nicht erreicht worden, es sei jedoch ein „großer Schritt“ gemacht worden.
23.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de