Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Top-Ökonomen warnen vor Sarkozy-Plänen zur Euro-Rettung

© UN Photo / Mark Garten

21.10.2011

Euro-Krise Top-Ökonomen warnen vor Sarkozy-Plänen zur Euro-Rettung

Berlin – Im Streit über die Euro-Schuldenkrise haben führende Ökonomen in Deutschland davor gewarnt, den Eurorettungsfonds EFSF, wie von Frankreich gefordert, über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen.

Es dürfe „keinesfalls zu einer Banklizenz für den EFSF kommen, weil dies die Geldpolitik ins Spiel bringt“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. „Deutschland ist gut beraten, die entsprechenden französischen Pläne zu verhindern. In der Eurozone läuft – so scheint es – der Countdown für die Krisenpolitik.“

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, setzt darauf, dass sich die Bundesregierung „konsequent dagegen stemmt“, dass dem EFSF eine Banklizenz erteilt werde, um sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren zu können. „Denn dann würde wohl bald die Notenpresse heiß laufen und der Euro wäre tatsächlich am Ende“, sagte Carstensen.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hält die französischen Pläne sogar für einen glatten Rechtsbruch. „Der Vertrag über die Währungsunion verbietet eindeutig eine monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand“, schreibt Issing in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Wer erwägt, dieses Verbot aufzuheben, öffnet den Staaten, der Politik den Zugang zur Notenpresse. Es genügt ein Blick in die Währungsgeschichte – zumal die Deutschlands –, um die unvermeidlichen Folgen zu ermessen.“

Issing lehnt es generell ab, die Schlagkraft des EFSF von jetzt 440 Milliarden Euro durch entsprechende Konstruktionen zu „hebeln“. „So wenig wie die Alchemisten Gold aus weniger edlen Ingredienzen schaffen konnten, so wenig sind die bekannten Modelle geeignet, die Beschränkung gegebener Mittel ohne Kosten zu überwinden“, schreibt der Ökonom. Durch das „Hebeln“ würden sich die Haftung und damit das Risiko für die Mitgliedstaaten erhöhen. „Dies gilt insbesondere für Deutschland, das als größte Volkswirtschaft des Euro-Raums und des bislang besten Ratings ohnehin schon mit dem weitaus größten Betrag haftet.“

Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Streits mit dem französischen Präsidenten ihre Regierungserklärung am heutigen Freitag abgesagt hat und der EU-Sondergipfel am Sonntag nun doch nicht zu endgültigen Beschlüssen kommt, halten Carstensen und Hüther für ungünstig in einer Zeit großer Erwartungen und großer Unsicherheit. „Vermutlich war es unklug, diese Erklärung terminlich vor den Gipfel zu setzen“, sagte Hüther.

Andererseits gehe es um so zentrale Fragen, dass ein leichter Kompromiss nicht möglich sei. „Der Gipfel muss als Signal der Handlungsfähigkeit der Euro-Zone glaubwürdig sein, das erfordert einen Beschluss über die Hebelung der EFSF durch die Nutzung als Kreditversicherung“, betonte der IW-Chef. „Damit würde den Märkten klar, dass die Eurozone selbst Spanien und Italien auffangen könnte, auch wenn dieser Fall extrem unwahrscheinlich ist.“

Die Lösung als Kreditversicherung sei „ordnungspolitisch sauber, sie bindet die privaten Gläubiger ein und erlaubt eine differenzierte Intervention je nach im Markt artikulierten Ausfallrisiko“.

Ifo-Konjunkturchef Carstensen sieht die Streitigkeiten auch als Problem der der europäischen Koordination. „Die Interessen und Ansichten sind offenbar extrem heterogen“, sagte er. „Die anhaltende Uneinigkeit bedeutet übrigens, dass die anvisierte ‚Wirtschaftsregierung’ wohl in erster Linie heiße Luft produzieren wird.“ Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr wirtschaftspolitische Koordination nötig, sondern vielmehr „klare Verhaltensregeln für die nationalen Regierungen, zum Beispiel in Form von Schuldenbremsen oder Insolvenzordnungen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/top-oekonomen-warnen-vor-sarkozy-plaenen-zur-euro-rettung-29839.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Asyl-Skandal FDP sieht Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses gegeben

Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Politologe Hausbesetzungen haben sich nicht in der typischen Szene bewegt

Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...

Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin Schulze Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...

FDP Lindner gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...

FDP Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...

Treffen mit Facebook-Vertretern NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf

Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten ...

Kramp-Karrenbauer CDU wird nicht nach rechts rücken

Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ...

Hartz-IV-Debatte Arbeitgeber geben Spahn Recht

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister ...

Armutsbekämpfung Steinmeier setzt auf Reduzierung der Hartz-IV-Empänger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als ...

"Null-Toleranz-Politik" Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister

Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des ...

Grüne Steuerzahler müssen Zeche für Dieselpolitik der Regierung zahlen

Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der ...

GroKo Kramp-Karrenbauer sieht in neuem Kabinett eine „gute Mischung“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun ...

Kipping über sexualisierte Gewalt Rechte entdecken Thema erst wenn die Täter nicht Deutsche sind

Vor dem Hintergrund rechter Mobilisierungen zu feministischen Themen hat sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besorgt geäußert. "Die Rechten entdecken ...

Haseloff Volksparteien sind Geschichte

Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf absehbare Zeit keine Zukunft. ...

Sarrazin SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den ...

Oettinger Zweifel an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues ...

Bouffier SPD nach wie vor in einer Zerreißprobe

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die ...

Groschek „Alles gehört schonungslos auf den Prüfstand“

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine "schonungslose" Analyse bisheriger ...

Weil SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster ...

Nach Ja zur #GroKo NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. ...

AfD SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus ...

Hofreiter Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. ...

Ministerpräsident Günther Verhältnis zur FDP ist belastet

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in ...

Datenschutzbeauftragte Staat muss bei Sicherheitsmaßnahmen stärker kontrolliert werden

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein ...

Linken-Chefin Suche nach „Quoten-Ossi“ ist demütigend

Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi ...

Rechtsgutachten Kinderrechte durch Neuregelung zum Familiennachzug verletzt

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. ...

Dobrindt Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge „völlig falscher Weg“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine ...

"Purer Wahnsinn" Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr

Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin ...

Bundesregierung räumt ein Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau

In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine ...

Maas Autofahrer dürfen nicht Zeche für Versagen der Autobranche zahlen

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der ...

Laschet SPD-Mitglieder werden nicht ihre Führung in die Luft sprengen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir ...

Klöckner Jünger und weiblicher ist kein Wert an sich

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist ...

Gröhe „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt“

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als ...