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Todesurteile gegen U-Bahn-Attentäter vollstreckt

© AP, dapd

18.03.2012

Weißrussland Todesurteile gegen U-Bahn-Attentäter vollstreckt

Hinrichtung durch Genickschüsse – Aktivisten zweifeln an der Schuld der Männer.

Minsk – In Weißrussland sind die umstrittenen Todesurteile gegen die beiden mutmaßlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk vollstreckt worden. Es gibt weiter Zweifel an der Schuld der jungen Männer. Menschenrechtsaktivisten werfen der autoritären Regierung vor, die Wahrheit über die Anschläge durch die rasche Hinrichtung vertuschen zu wollen. Die EU kritisierte das Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Attentäter als unfair. Scharfe Kritik kam auch von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der erklärte, die Todesstrafe sei unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Die Mutter von einem der beiden 26-Jährigen sagte, sie sei von den Behörden über die Hinrichtung ihres Sohnes Wladislaw Kowaljow benachrichtigt worden. Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstagabend, die Todesurteile gegen Kowaljow und Dmitri Konowalow seien vollstreckt worden. In Weißrussland, dem einzigen Land in Europa, in dem es noch die Todesstrafe gibt, werden zum Tode Verurteilte durch Genickschuss hingerichtet.

Kowaljow und Konowalow wurden im November schuldig gesprochen, im April vergangenen Jahres eine Bombe in einer U-Bahn-Station in Minsk gelegt zu haben. 15 Menschen kamen bei dem Anschlag ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt.

Konowalow hatte seine Schuld eingeräumt. Ermittler sagten, Kowaljow habe über die Anschlagspläne Bescheid gewusst, doch dieser bestritt jede Beteiligung an der Tat und plädierte auf nicht schuldig. Die Ermittler erklärten, das Motiv sei „Hass auf die Menschheit“ gewesen. Einen politischen oder religiösen Hintergrund habe die Tat nicht gehabt.

Die Regierung hatte es eilig

Die Verteidiger der beiden Männer erklärten hingegen, die Beweise reichten für eine Verurteilung nicht aus. Präsident Alexander Lukaschenko lehnte eine Begnadigung in der vergangenen Woche ab.

Menschenrechtsaktivisten verurteilten die raschen Hinrichtungen. Dadurch sei die Gesellschaft der Möglichkeit beraubt worden, die Wahrheit zu erfahren. „Die Regierung hatte es eilig, einen weißen Schleier über alle Widersprüche und Unstimmigkeiten in dem Fall zu werfen“, sagte die Aktivistin Ljudmila Grjasnowa am Sonntag. „Die Hinrichtung der sogenannten Terroristen, an deren Schuld Zweifel bestehen bleiben, macht den Anschein, dass die Regierung die Spuren des Verbrechens verwischt.“

Kritik kam auch von der EU. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei sich der schrecklichen Verbrechen, der diese beiden Männer beschuldigt würden, bewusst, und ihre Gedanken seien mit den Opfern und deren Angehörigen“, sagte ihr Sprecher in einer Erklärung. Gleichzeitig stelle Ashton jedoch fest, dass den beiden Beschuldigten kein angemessener Prozess zugestanden worden sei, darunter das Recht, sich zu verteidigen.

Pofalla sagte am Sonntag in Berlin, es gebe erhebliche Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens und des Urteils. Damit entferne sich Präsident Alexander Lukaschenko noch weiter „von unseren europäischen Werten“. „Das wird die ohnehin schwer belasteten Beziehungen zwischen Weißrussland und Europa weiter erschweren“, betonte Pofalla.

Weißrussen fordern Abschaffung der Todesstrafe

Regimekritiker werfen der weißrussischen Regierung vor, die Bombenanschläge inszeniert zu haben, um die Aufmerksamkeit von der schlimmsten Wirtschaftskrise in der postsowjetischen Geschichte des Landes abzulenken. Über die Hinrichtung empörte Weißrussen legten am Sonntag Blumen an der U-Bahn-Station in Minsk nieder und zündeten Kerzen an.

„Die Regierung hat diese Jungen so schnell erschossen, dass meine Zweifel an ihrer Schuld noch zugenommen haben“, sagte eine 42-jährige Lehrerin. „Die Todesstrafe sollte abgeschafft werden. Wir sollten nicht das Leben von Menschen nehmen, insbesondere nicht von denen, die möglicherweise Opfer von Justizirrtümern oder des politischen Systems sind.“ Blumen wurden auch vor der weißrussischen Botschaft in Moskau niedergelegt, Fotografien der beiden Männer waren mit der Nachricht versehen: „Sie wurden aus Lukaschenkos Laune heraus getötet.“

In Weißrussland werden Zeit und Ort von Hinrichtungen geheim gehalten. Angehörige der zum Tode Verurteilten werden nach den Hinrichtungen benachrichtigt, allerdings nicht immer, und es wird ihnen auch nicht gesagt, wo die Leichen begraben wurden. Menschenrechtsaktivisten zufolge sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 etwa 400 Menschen in Weißrussland hingerichtet worden.

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