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08.05.2017

Todesstrafe-Referendum Türkische Gemeinde gegen Verbot in Deutschland

„Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen.“

Berlin – Die Türkische Gemeinde sieht keinen Grund, warum in Deutschland nicht über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei abgestimmt werden könne: „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag).

Nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über die Todesstrafe angeregt – obwohl er diese als Regierungschef im Jahr 2004 abschaffen ließ.

Die Bundesregierung erklärte vor wenigen Tagen, sie würde türkischen Wahlberechtigten nicht erlauben, in Deutschland abzustimmen. Obwohl er die Todesstrafe ablehne, müsse die Bundesrepublik eine reguläre Abstimmung gewährleisten, so Sofuoglu. Auch in den USA gebe es die Todesstrafe – und trotzdem würde man Deutschamerikaner nicht an Wahlen hindern.

Weiter kritisierte Sofuoglu das Verhalten der türkischstämmigen Bundespolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke). Beide hatten sich im Vorfeld des jüngsten Referendums in der Türkei massiv öffentlich gegen die von Erdogan geplante Verfassungsänderung gestellt.

„Özdemir und Dagdelen haben Erdogan die Wähler in die Arme getrieben. In der türkischen Community wurde das als Türkei-Bashing empfunden“, erklärte Sofuoglu. Er würde sich von einem Politiker wie Özdemir wünschen, dieser „würde sich mit genauso viel Herzblut für eine bessere Integrationspolitik einsetzen“.

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