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17.01.2010

TNT beantragt Kartellverfahren gegen Post

Düsseldorf – Der Postzusteller TNT will sich nun mit juristischen Mitteln gegen die möglicherweise wettbewerbswidrigen Praktiken der Deutschen Post wehren. Vergangenen Donnerstag stellten die TNT-Juristen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf und auf Einleitung eines Kartellverfahrens beim Bundeskartellamt. Anlass der Klagen ist die in Düsseldorf ansässige Post-Tochter First Mail. Bereits seit Monaten versucht der Bonner Logistikriese über die unscheinbare Firma ein zweites Briefnetz mit deutlich billigeren Zustellern aufzubauen, um damit die ohnehin spärliche Konkurrenz in Nordrhein-Westfalen auszuschalten.

Dazu, monieren die TNT-Juristen in ihren Schreiben an das Gericht und an das Kartellamt, wurde offenbar eine Art geheime Vereinbarung mit dem WAZ-Medienkonzern geschlossen. Dessen im Ruhrgebiet flächendeckend anbietender eigener Postzustelldienst soll nämlich nach internen Schreiben und Sozialplänen am 1. Februar eingestellt werden. Die rund 600 Zusteller, heißt es in den Schriftsätzen der TNT-Juristen, würden dabei von der First Mail weitgehend übernommen. Das Briefgeschäft soll die Post-Tochter quasi als Subunternehmer weiterführen. Nach Ansicht der TNT-Anwälte handelt es sich um einen „verdeckten Zusammenschluss“ der beiden Unternehmen.

Der Vorgang, kritisieren sie, verstoße damit eindeutig gegen das Wettbewerbsrecht und ziele lediglich darauf ab, den wesentlich kleineren Konkurrenten TNT mit unlauteren Mitteln aus dem Markt zu drängen. Die Deutsche Post hält die Anschuldigungen für „inhaltlich und rechtlich unbegründet“ und wollte sich nicht weiter äußern. Bei der WAZ-Mediengruppe hieß es, dass man sich im Sinne der Zusteller um eine „sozialverträgliche Lösung“ bemühe. Der Vorwurf eines verdeckten Zusammenschlusses entbehre jeder Grundlage.

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