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Tillich wehrt sich gegen Ökosteuer-Verschärfung für Unternehmen

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13.09.2010

Tillich wehrt sich gegen Ökosteuer-Verschärfung für Unternehmen

Dresden – Die geplante Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen sorgt für neuen Streit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt sich jetzt offen gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Rabatte für bei der Ökosteuer deutlich zu kürzen. „Ich kämpfe für die Arbeitsplätze in der Produktion: Energieintensive Unternehmen brauchen weiterhin eine Sonderregelung bei der Ökosteuer“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“.

Energiepolitik sei schließlich die Achillesferse der Volkswirtschaft, mahnt Tillich weiter. Für ihn stimme die ganze Richtung in der Steuerdebatte nicht. „Die Union ist einmal angetreten, die Ökosteuer abzuschaffen und nicht um sie weiter zu verschärfen“, kritisiert der sächsische Regierungschef in Richtung Schäuble.

Hintergrund der Diskussion ist der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble, der dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen soll. Für 2012 sind Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro angepeilt. Im nächsten Jahr sollen die Firmen ihre Ökosteuerlast nur noch um maximal 80 Prozent kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden.

Zuletzt hatten Wirtschaftspolitiker der Union angekündigt, diesen Punkt im Sparpaket Schäubles noch deutlich nachbessern zu wollen. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich über die Ökosteuer-Verschärfung alarmiert gezeigt. Für manche Firmen mit hohem Stromverbrauch würde sich die Abgabe verzehnfachen, heißt es aus seinem Haus.

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