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Tillich Steuersenkungen erst bei ausgeglichenem Haushalt

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die Neuverschuldung des Bundes bei Null liegt. „So lange wir jährlich einen Milliardenbetrag für neue Schuldzinsen ausgeben, brauchen wir über Steuersenkungen nicht reden“, sagte Tillich der „Rheinischen Post“.

Das CDU-Präsidiumsmitglied forderte seine Partei zudem auf, die Haushaltskonsolidierung als Teil der Partei-Identität anzuerkennen. „Solide Finanzpolitik muss ein Markenkern der CDU sein“, sagte Tillich. „Bei uns in Sachsen ist Generationengerechtigkeit keine Worthülse, sondern praktische Politik. Die Mehrheit der Bevölkerung honoriert diesen Kurs.“

16.11.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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