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Stanislaw Tillich

© Frank Grätz / BLEND3 - CDU Sachsen / CC BY-SA 3.0

09.07.2015

Bund-Länder-Finanzverhandlungen Tillich-Papier soll Durchbruch bringen

Gesamtrahmen beläuft sich auf 9,5 Milliarden Euro zugunsten der Länder.

Düsseldorf – Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus der sächsischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) berichtet, beläuft sich der Gesamtrahmen auf 9,5 Milliarden Euro zugunsten der Länder, davon knapp sechs Milliarden aus zusätzlichen Prozentpunkten bei den Umsatzsteuer-Einnahmen.

Das Tillich-Papier hält an dem insbesondere von NRW in Frage gestellten Umsatzsteuervorwegabzug fest, senkt den Deckel für die Zahlungen der Geberländer aber von derzeit 72,5 auf dann 60 Prozent der Überschüsse. Für eine bessere Vergleichbarkeit der Länder soll eine höhere Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft von 64 auf 80 Prozent sorgen. Im Paket enthalten sind unter anderem auch Vorschläge des Bundesfinanzministeriums für Zinshilfen an die besonders notleidenden Länder Bremen und Saarland.

An diesem Freitag wollen die Länderregierungschefs am Rande der Bundesratssitzung erneut versuchen, die seit Monaten festgefahrenen Finanzverhandlungen in Fahrt zu bringen.

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