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24.01.2013

Energiebranche Tillich beklagt Privatisierung der Stromnetze

„Wir sollten uns nicht abhängig machen.“

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Privatisierung der Stromnetze in Deutschland beklagt. „Die Privatisierungen in der Energiebranche dürfen nicht dazu führen, dass deutsche Netze und die Energieversorgung der Deutschen in den Händen ausländischer Staatskonzerne liegen“, sagte Tillich der Tageszeitung „Die Welt“. Konkret nannte Tillich die Unternehmen Vattenfall und Tennet. Wenn man schon privatisiere, dann sollten es echte Privatisierungen sein. „Wir sollten uns nicht abhängig machen vom Wohl und Wehe der Regierungen Schwedens oder der Niederlande.“

Als eine der wichtigsten Maßnahmen für den Rest der Legislaturperiode benennt Tillich die Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG): „Jeder Moment, der verstreicht, ohne dass wir das EEG reformieren, wird uns auf lange Sicht eine Menge zusätzliches Geld kosten. Wir sollten jetzt konsequent ans EEG herangehen.“ Derzeit schade das EEG der heimischen Wirtschaft mehr als es ihr nütze, so Tillich.

„Wir brauchen kein Gesetz, das dazu führt, dass wir Photovoltaik-Elemente aus China in Massen einsetzen und unsere eigene Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist.“ Man sollte weniger auf Masse setzen, als auf die gezielte Förderung der Technologien. „Wir brauchen wieder eine stärkere Offenheit in Deutschland für neue Technologien“, so der CDU-Politiker.

Insgesamt gefährdeten die steigenden Energiekosten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, beklagt der sächsische Ministerpräsident. „Viele Mittelständler und Privathaushalte leiden derzeit an den Auswirkungen der Energiewende. Dagegen müssen wir etwas tun.“

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