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Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

28.04.2017

Tierwohllabel SPD kritisiert Pläne von CSU-Minister Schmidt

Jantz-Herrmann: Kein großer Wurf.

Osnabrück – Der Koalitionspartner SPD ist unzufrieden mit den Tierwohllabel-Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU / Foto). Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Christina Jantz-Herrmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Was sich abzeichnete, hat sich leider bestätigt: Ein großer Wurf ist dem Minister nicht gelungen.“

Sozialdemokraten nicht einbezogen

Jantz-Herrmann kritisierte sowohl die veröffentlichten Kriterien als auch die Art und Weise des Zustandekommens. Der Minister habe weder den Koalitionspartner SPD noch Fachpolitiker oder Parlament in seine Planungen einbezogen. Viele Fragen seien nach wie vor unbeantwortet – etwa der Zeitplan zur Umsetzung.

Die SPD-Politikerin warf dem Minister „Aktivismus kurz vor Toresschluss“ vor. „Weder dem notwendigen Mehr an Tierschutz noch den berechtigen Interessen der Verbraucher nach mehr Transparenz und der Landwirtschaft nach Planungssicherheit kommt der Minister so bei.“

Schmidt hatte im Laufe der Woche erste Kriterien für das zweistufige Label benannt, das mit Schweinefleisch startet. So sollen die Tiere bereits in der ersten Stufe bis zu 33 Prozent mehr Platz im Stall haben. Die Teilnahme ist für Landwirte freiwillig.

Der Tierschutzbund hatte nach Bekanntwerden erklärt, er werde die Bundesregierung beim staatlichen Label nicht weiter unterstützen. Es schaffe keinen nachhaltigen Tierschutz, hatte Verbandspräsident Thomas Schröder in der „NOZ“ kritisiert.

Der Bundesminister will einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor der Wahl in den Bundestag einbringen. Ob der Entwurf aber noch in dieser Legislaturperiode beraten wird, ist unklar.

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