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Tiefstand bei Soldaten-Beschwerden

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24.01.2012

Wehrbeauftragter Tiefstand bei Soldaten-Beschwerden

Wehrbeauftragten lobt Bundeswehr als “grundsätzlich stabil”.

Berlin – Die Zahl der Soldatenbeschwerden beim Wehrbeauftragten ist auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten gesunken. Im vergangenen Jahr seien exakt 4.864 Eingaben registriert worden, sagte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts 2011 in Berlin. Dies ist der niedrigste Stand seit 1967. Zugleich wies er darauf hin, dass auch der Umfang der Streitkräfte erstmals auf unter 200.000 Mann gesunken und damit die Zahl der Eingaben “relativ gestiegen” sei.

Schwerpunkte der Beschwerden waren 2011 die Auslandseinsätze der Bundeswehr, wo gut 7.000 Mann ihren Dienst versehen. Die beklagten Defizite machen nach Einschätzung von Königshaus deutlich, dass die Bundeswehr “zumindest aus Sicht großer Teile der Truppe” seit Jahren “strukturell unterfinanziert” sei und Einsparungen erfahrungsgemäß zulasten der Soldaten gingen. Hier listete er wie im Vorjahr Eingaben der Soldaten zu Ausbildung, Ausrüstung, Sanitätsdienst und zur Versorgung Verwundeter, Traumatisierter und Hinterbliebener auf. Dennoch sei der Zustand der Bundeswehr “grundsätzlich stabil”.

Ausdrücklich warnte Königshaus davor, die Bundeswehrreform nur unter dem Aspekt der Einsparung zu betrachten. “Die Reform kostet Geld”, sagte der FDP-Politiker und betonte, der Umbau hin zu einer Freiwilligenarmee sei “kein Sparprogramm”. Nicht nur die Ausrüstung müsse auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn die Bundeswehr in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein wolle. Auch für die Nachwuchsgewinnung müsse zusätzliches Geld in die Hand genommen werden. Für ausscheidende Soldaten werde zudem rasch ein Reformbegleitgesetz gebraucht.

Das Ende der Wehrpflicht Mitte 2011 bewertete der Wehrbeauftragte trotz der hohen Abbrecherquote bei den Freiwilligen positiv. “Das Schöne an der Aussetzung der Wehrpflicht ist, dass man nicht mehr jeden nehmen muss”, sagte er. Erstmals könne sich die Bundeswehr ihre Rekruten aussuchen. Auch sollte die Abbrecherquote von mehr als 25 Prozent bei den Freiwilligen nicht überbewertet werden. Schon immer hätten die Streitkräfte eine solch hohe Quote gehabt – oft aus gesundheitlichen Gründen.

Unzufrieden zeigte sich Königshaus mit den anhaltenden Problemen beim Afghanistan-Einsatz. Vor allem die hohe Abhängigkeit der Bundeswehr von der medizinischen Luftrettungskapazität der US-Streitkräfte bereite ihm Sorgen, sagte der Wehrbeauftragte mit Blick auf einen möglichen Abzug der US-Rettungshubschrauber aus dem Norden des Landes. Hier müsse das Verteidigungsministerium darauf achten, dass auch in Zukunft der hohe Standard der medizinischen Versorgung von Verwundeten erhalten bleibe.

Wenig Auswirkung auf die Arbeit des Wehrbeauftragten hat indes der bis Ende 2014 geplante Abzug der Kampftruppen vom Hindukusch. Allerdings fragten sich die Soldaten, ob der Schutz der eigenen Kräfte “bis zum Schluss” gewährleistet sein werde. Zudem sollte bei allen Abzugsplänen der Bundeswehr berücksichtigt werden, dass möglicherweise der Großteil der rund 130.000 ISAF-Soldaten das Land über den Norden verlassen wird, wo Deutschland die Verantwortung trägt. Das müsse sich in den Reduzierungsplänen niederschlagen.

Als eines der großen Probleme, die sein Jahresbericht behandele, bezeichnete Königshaus die medizinische Versorgung der Soldaten, die mit seelischen Verwundungen aus dem Einsatz zurückkehrten. Im vergangenen Jahr seien 922 Fälle und damit so viel wie noch nie an Neuzugängen gezählt worden, 759 von ihnen kamen laut Königshaus aus dem Afghanistaneinsatz. Es sei für ihn nicht einzusehen, warum die Soldaten ein langes, bürokratisches Anerkennungsverfahren durchlaufen müssten. Wer in den Auslandseinsatz geschickt werde, sei sicherlich gesund gewesen. Daher müsse eine Traumatisierung zügig als Einsatzverwundung anerkannt und behandelt werden.

Defizite listete Königshaus schließlich noch bei Ausbildung und Ausrüstung auf. Zwar habe sich die Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen in Afghanistan deutlich gebessert, doch fehle es noch an Fähigkeiten beispielsweise zur Minenberäumung. Auch die Ausbildung im Heimatland dürfe nicht durch ungenügende Ausstattung mit Waffen und Munition erschwert werden.

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