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Thüringer Politiker uneins über Neonazi-Verbunddatei

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18.01.2012

Verbunddatei Thüringer Politiker uneins über Neonazi-Verbunddatei

CDU begrüßt Datenbank – Linksfraktion nennt Datei “Placebo”.

Erfurt – Die Meinungen der Thüringer Politiker über die geplante Neonazi-Verbunddatei gehen weit auseinander. In der für Ermittler bundesweit abrufbaren Datenbank sollen künftig Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Der Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei war am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung reagierte damit auf Versäumnisse im Fall des rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrunds”.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) begrüßte das Vorhaben. Die Datei sei ein wichtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus und könne die Arbeit der Ermittlungsbehörden deutlich erleichtern, sagte Geibert am Mittwoch in Erfurt. Er rief zudem zu weitergehenden Regelungen auf. “Ich denke, man sollte sich nicht auf gewaltbezogene Delikte und Täter beschränken, sondern zumindest auch gewaltbereite Täter mit aufnehmen, die verbal zu Gewalt aufrufen”, sagte der Innenminister.

Auch der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, begrüßte die Datenbank. “Mit der Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten und einem Vorstoß, Hasskriminalität konsequenter zu ahnden, werden erste wichtige Konsequenzen aus dem unzulänglichen Umgang staatlicher Institutionen mit den Untaten des ‘nationalsozialistischen Untergrunds’ gezogen”, sagte Fiedler.

Aus Sicht der Linke-Innenexpertin Martina Renner ist die Einrichtung der Neonazi-Verbunddatei hingegen die falsche Konsequenz aus bisherigen Ermittlungsversäumnissen. “Hier beginnt eine weitere Datensammlung, und am Ende wird doch nur ein Placebo geschaffen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und angebliche Sicherheit vorzugaukeln”, sagte sie.

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