Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Rechtsextreme

© über dts Nachrichtenagentur

08.04.2020

Thüringens Innenminister Rechtsextremisten wollen Coronakrise ausnutzen

Manche dort versuchten, „die Krise verschwörungstheoretisch auszunutzen“.

Erfurt – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise Kapital zu schlagen versuchen.

„Man wird nach der Coronakrise schauen müssen, wie sich die Dinge im rechtsextremistischen Bereich verschoben haben“, sagte Maier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Manche dort versuchten, „die Krise verschwörungstheoretisch auszunutzen. Wir haben das im Auge“, so der SPD-Politiker weiter.

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, äußerte sich ähnlich: „Rechtsextremisten versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen“, sagte er. Sie kritisierten die Bundesregierung und die EU „für ein angebliches Staatsversagen oder behaupten, Flüchtlinge hätten das Virus verbreitet. Andere verbreiten, die Coronakrise diene als Mittel, um einen Polizeistaat einzurichten.“

Manche in der Szene spielten auch mit dem Gedanken, die Krise mithilfe von Anschlägen noch weiter zuzuspitzen – oder unternähmen umgekehrt den Versuch, sich Bürgern als Kümmerer und Helfer anzubieten, so der thüringische Verfassungsschutzchef weiter. Letzteres habe zum Beispiel in Südthüringen schon bisher teilweise funktioniert.

„Das ist nicht gut und führt dazu, dass sich die Rechtsextremisten weiter ausbreiten können“, sagte Kramer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/thueringens-innenminister-rechtsextremisten-wollen-coronakrise-ausnutzen-125290.html

Weitere Meldungen

Armin Laschet

© über dts Nachrichtenagentur

CDU NRW-Ministerpräsident verbringt Osterfeiertage zu Hause

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Bundesregierung will Freizeitveranstaltern helfen

Die Bundesregierung will Veranstaltern etwa von Konzerten oder Sportwettkämpfen sowie Betreibern von Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern in ...

Wegen Coronakrise geschlossener Laden

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Laschet für Öffnung kleinerer Läden bei Rückkehr zur Normalität

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine ...

Coronavirus-Pandemie Grüne schlagen 500-Milliarden-Konjunkturprogramm vor

Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu ...

Corona-Pandemie Ethikrat will offenere Kommunikationsstrategie

Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung in Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. "Was ...

Geschlossene Friseure AKK sieht sich frisurtechnisch auf dem Weg in die 1980er Jahre

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich "frisurtechnisch" auf dem Weg in die 1980er Jahren - wenn die Friseure weiter geschlossen bleiben. ...

Corona-Krise Merz verlangt „Maßnahmenbündel“ für Unternehmen

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Neben einer mittelfristigen ...

AKK Bundeswehr steht in Coronakrise bereit

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundeswehr zu Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise bereitsteht. ...

Corona-Auflagen Günther geht von schrittweiser Lockerung nach Ostern aus

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. "Wir ...

Ethikrat Beatmung darf nicht für andere Patienten beendet werden

Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu ...

Coronavirus SPD-Chefin wirbt für Warn-App

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen ...

Coronavirus-Pandemie Opposition kritisiert Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni ...

Solidarbeitrag Linke will „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre

Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der ...

Gemeinsamer Appell FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform

Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht ...

INSA Union legt deutlich zu

Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...

Corona-Krise Bundesregierung plant Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...

Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn Grüne fordern Aufhebung von Schulden-Obergrenze

Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...

Umfrage Jeder Zweite hat in Coronakrise Vertrauen in Gesundheitssystem

Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...

Corona-Krise 300 Amtshilfe-Anträge bei Bundeswehr eingegangen

Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...

Saar-Regierungschef „Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...

Bericht Beschluss über Tornado-Nachfolge steht kurz bevor

Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des ...

BfDI Kelber droht mit Stopp der elektronischen Patientenakte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische ...

Corona-Krise Virologe mahnt zur Vorsicht bei Schulöffnung

Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn ...

Corona-Beschränkungen Ramelow hält Exit-Debatte für deutlich verfrüht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. "Diese Debatte ...

Corona-Krise Grüne lehnen Ausweitung von Grenzkontrollen ab

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, lehnt eine Ausdehnung der vom Bundesinnenministerium erwogenen ...

Corona-Krise Steinmeier plant Fernsehansprache

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde ...

Soforthilfeprogramm Regierung beschließt weitere Corona-Hilfen für den Mittelstand

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und ...

Bericht Regierung organisiert Zuständigkeiten in Coronakrise neu

Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier ...

Corona-Krise Soziologe warnt vor Überwachungsstaat

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies ...

Hessische Grüne Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschränken

Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dringt darauf, dass die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte nicht unnötig lange ...

Corona-Krise Behörden raten von Besuchsreisen zu Ostern ab

Die Behörden in Deutschland warnen die Bevölkerung angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage davor, die wegen der Coronakrise bestehenden ...

Corona-Krise Kanzleramtschef glaubt nicht an fünfte Amtszeit Merkels

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Coronakrise eine fünfte Amtszeit anstreben ...

Linke Corona-Auswirkungen auf Elterngeld verhindern

Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und ...

Corona-App FDP will Prüfung durch Bundesdatenschützer

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App eine Prüfung der Anwendung durch ...

Braun Tracking-App „in kommenden Tagen oder Wochen“ einsatzbereit

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in ...

Parteienforscher NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl möglich

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat angesichts der Coronakrise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. "Die ...

CDU Spahn gegen Legalisierung der Leihmutterschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, in Deutschland die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen. Die ...

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig verteidigt Reisebeschränkungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. ...

Corona-Krise Weltärztebund warnt in Exit-Debatte vor festem Datum

Der Chef des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, fordert die Politik auf, den Ausstieg aus den aktuellen Corona-Beschränkungen ...