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27.08.2011

Thüringens CDU-Fraktionschef Mohring: Euro-Debatte für CDU „existenziell“

Erfurt – Der Vorsitzende der Länderfinanzpolitiker der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, hat die aktuelle Euro-Debatte für die CDU als „existenziell“ bezeichnet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ meinte Mohring: „Die CDU war als Europapartei immer dann erfolgreich, wenn sie gleichzeitig Deutschlandpartei war. Beides gehört zusammen.“ Deshalb müsse zwingend geklärt werden, was eine politische Union bedeute.

„Eine weitere wesentliche Einschränkung nationaler Gestaltungsspielräume ist nicht erstrebenswert. Die anstehenden Entscheidungen sind für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland von ähnlichem Gewicht wie die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90“, sagte Mohring. Die vom CDU-Bundesvorstand eingesetzte Kommission müsse deshalb mit Blick auf den Leipziger CDU-Bundesparteitag „Vorschläge unterbreiten, wie es mit dem Euro und Deutschland in Europa weitergehen soll“, verlangte der Unionspolitiker.

Mohring wies darauf hin, dass die Unionsfraktionschefs in den Ländern schon Ende Mai klar gemacht hätten: „Die Verantwortung für die Staatsverschuldung muss bei den jeweiligen Mitgliedstaaten verbleiben. Nationale Haushaltsrisiken dürfen nicht vergemeinschaftet werden.“ Es müsse ein Insolvenzrecht für Staaten und automatische Sanktionen bei Verletzung der Maastricht-Kriterien geben. Das blieben für die Unions-Fraktionschefs der Länder „unsere Mindestanforderungen“.

Die parlamentarische Mitverantwortung ist für die Länder nicht verhandelbar. „Der parlamentarische Zustimmungsvorbehalt muss in vollem Umfang gewährleistet bleiben. Hilfskredite kann es nur geben, wenn der Haushaltsgesetzgeber zuvor jedem Paket zugestimmt hat. Eine bloße Notariatsfunktion kommt nicht in Frage.“

Generalermächtigungen an europäische Gremien seien damit nicht vereinbar. Sie höhlten das Budgetrecht und damit ein Kernrecht des Parlaments aus. „Demokratische und parlamentarische Rechte sind nur dann etwas wert, wenn sie sich auf klare Kompetenzen beziehen“, meinte Mohring.

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