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Streit um rechtsradikale Piraten „Testfall

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19.04.2012

Wolfgang Thierse Streit um rechtsradikale Piraten „Testfall“

„Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie inhaltsleer und unverbindlich die Piraten bleiben wollen.“

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Auseinandersetzungen um rechtsradikale Sprüche von Piraten-Mitgliedern einen Test für die Entwicklung der neuen Partei.

Thierse sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Fall des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen, das trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust nicht aus der Piratenpartei ausgeschlossen worden war: „Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie inhaltsleer und unverbindlich die Piraten bleiben wollen oder ob sie die Kraft finden, Profil zu zeigen, also sich an den Seiten eindeutig inhaltlich abzugrenzen, gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus.“

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte entschieden, den Politiker nicht aus der Partei auszuschließen. Die Äußerungen von 2008 seien bereits geahndet worden. Dies gelte auch dann, wenn der Partei „erheblicher Schaden“ entstanden sei, hieß es zur Begründung.

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