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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

23.12.2012

NPD-Verbotsantrag Thierse fordert Ende der Debatte

„Die geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb.“

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. „Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Die Diskussionen müssten endlich aufhören. „Die geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb.“ Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der Länder gesammelte Material „ohne viel öffentliches Hin und Her prüfen und dann entscheiden“, forderte Thierse.

Auf die Frage, ob es sich die beiden Verfassungsorgane überhaupt leisten könnten, sich der Klage der Länder nicht anzuschließen, sagte Thierse: „In der Tat kann ich das nicht empfehlen.“ Denn eine Entscheidung gegen eine Klage könne die Aussichten der Länder in Karlsruhe schwächen.

„Rechtsextremismus ist eine viel größere Herausforderung, als viele in unserem Lande wahrnehmen“, erklärte der SPD-Politiker. Das hätten die NSU-Morde gezeigt. „Der konjunkturelle Umgang mit dem Rechtsextremismus – heute Aufregung, morgen Desinteresse – der muss endlich mal aufhören.“

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