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FDP kämpft weiter für höhere Pendlerpauschaule

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02.04.2012

Benzinkosten FDP kämpft weiter für höhere Pendlerpauschaule

Ökonomen sehen Entlastung nur für Besserverdiener.

Berlin – Die FDP will angesichts anhaltend hoher Benzinpreise eine Anhebung der Pendlerpauschale durchsetzen. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wolle diese steuerliche Entlastung in der nächsten Koalitionsrunde beraten, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gegenwärtig jedoch keinen Handlungsbedarf. Derweil warnen Ökonomen vor einem Konjunktur-Rückschlag wegen der hohen Energiepreise.

Zugleich wies das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Überlegungen wie die der FDP zurück, die Autofahrer über eine höhere Pendlerpauschale zu entlasten. Eine Erhöhung würde Besserverdiener „unverhältnismäßig“ begünstigen, warnte DIW-Ökonomin Claudia Kemfert auf Handelsblatt-Online. Schließlich liege der Anteil der Geringverdiener, die mehr als 50 Kilometer pro Tag fahren, unter zwei Prozent aller Pendler.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warf den Mineralölkonzernen derweil Machtmissbrauch vor. „Es ist jetzt die Aufgabe und Pflicht des Staates, dieses Verhalten des Missbrauches von Marktmacht von einigen Konzernen unter Kontrolle zu bekommen“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Die Konzerne müssten in ihrem „missbräuchlichen Verhalten“ endlich „an die Kette“ genommen werden.

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief die Bundesregierung auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Dazu solle eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen eingeführt werden, zuständig dafür solle die Bundesnetzagentur sein, sagte sie in Berlin. Auch könnte Bundeswirtschaftsminister Rösler Preiserhöhungen für einen bestimmten Zeitraum untersagen.

Widerstand gegen Röslers Vorstoß kam auch von den Grünen. Bundestags-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde nur in die Taschen der Mineralölkonzernen fließen. Eines müsse endlich klar werden: „Die Zeit des billigen Öls ist vorbei, darauf müssen wir uns einstellen. Konsequente politische Anreize zum Sprit sparen sind der einzige Ausweg aus diesen Dilemma.“

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell bezeichnete die aktuelle Benzinpreisdebatte als „verlogen“. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Mineralölsteuer führten nur zur steigender Haushaltsverschuldung, nicht aber zu einem sinkenden Ölpreis, sagte er. Nötig sei ein konsequenter Schwenk hin zu Erneuerbaren Energien.

DIHK-Chef Hans-Heinrich Driftmann sieht wegen der hohen Energiekosten das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefährdet. „Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) der „Bild“-Zeitung. Derzeit liegen die Preise für Superbenzin bei deutlich mehr als 1,60 Euro.

Auch das DIW zeigte sich besorgt. „Ein hoher Ölpreis ist in der Tat Gift für die gesamte Volkswirtschaft“, sagte Energieexpertin Kemfert auf Handelsblatt Online. Die erhöhten Kosten für die deutsche Wirtschaft durch die Ölverteuerung bezifferte sie auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Ob die konjunkturelle Entwicklung aber abgewürgt werde, hänge auch davon ab, wie stark der Ölpreis noch steigen und wie lange er hoch bleiben wird.

Eine geringere Energiesteuer ist allerdings nicht in Sicht. „Die Bundesregierung sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen an dieser Stelle“, sagte Seibert. Das Finanzministerium rechnete vor, dass allein die derzeitige Regelung zur Pendlerpauschale die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen etwa 4,4 Milliarden Euro pro Jahr koste.

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