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Straßenszene in Syrien

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03.03.2014

Terrorgefahr durch Syrien-Rückkehrer Polizeigewerkschaften für Gesetzesverschärfung

Derzeitige Regelung unglücklich.

Berlin – Deutsche Polizeigewerkschaften sehen mit großer Sorge, dass immer mehr islamistische Kämpfer aus dem Syrien-Krieg nach Deutschland zurückkehren und erwarten von der Politik gesetzgeberische Konsequenzen. Der Gesetzgeber müsse die Strafbestimmung in Paragraf 89 a Strafgesetzbuch zum Aufenthalt in Ausbildungslagern von Terroristen ändern: „Solange dort gefordert wird, dass es konkreter Anschlagsvorbereitungen bedarf, damit die Strafbarkeit einsetzt, bleibt das ein stumpfes Schwert“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, „Handelsblatt-Online„. „Schon der Aufenthalt in solchen Lagern und die Ausbildung müssen unter Strafe gestellt werden.“

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, nannte die derzeitige Regelung unglücklich. Sie sei vor den Ereignissen des 11. September 2001 „zu schnell gestrickt“ worden. „Die Justiz ergeht sich in akademischen Grundsatzdebatten über die Begriffe Vereinigung, Mitgliedschaft in Abgrenzung zur Bande, Mittäterschaft, sodass eine effektive Strafverfolgung schwer möglich ist“, sagte Schulz „Handelsblatt-Online“.

Für diese mangelhafte Umsetzung der Anti-Terror-Gesetze beziehungsweise der Vorgaben der EU sei die Bundesregierung von der EU-Kommission bereits gerügt worden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte mehr Personal. „Die Radikalisierung der Dschihadisten-Szene in Deutschland durch den Syrien-Krieg stellt eine ernstzunehmende Bedrohungslage dar“, sagte Malchow „Handelsblatt-Online“.

„Den Ermittlungsbehörden stehen zwar strafgesetzliche Möglichkeiten zur Ahndung von terroristischen Vorbereitungshandlungen im Ausland zur Verfügung, die Terrorabwehr in Deutschland ist aber durch die viel zu geringe personelle Ausstattung im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes eklatant.“

Es werde auf Dauer nicht gelingen, „radikale und gewaltbereite Dschihadisten, wo auch immer sie herkommen, im Griff zu behalten, wenn die politisch Verantwortlichen die Polizeistärke in Deutschland zurückfahren“.

Auch DPolG-Chef Wendt sagte: „Wenn es gelingen soll, alle gefährlichen Personen im Fokus nachrichtendienstlicher oder polizeilicher Beobachtungen zu behalten, wird es nicht ohne Stärkung unserer Sicherheitsbehörden gehen.“ Auch deshalb gingen die Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland in die richtige Richtung. Es sei zu hoffen, dass diese Bemühungen nicht an „Ländereitelkeiten“ scheiterten.

„Aber auch der Finanzminister muss die Zeichen der Zeit erkennen, ohne zusätzliches Geld für mehr Personal, moderne Technik und Stärkung der Analysekompetenzen wird es nicht gehen“, sagte Wendt.

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