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Menschen in einer Fußgängerzone

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18.11.2015

Terrorgefahr CDU-Innenpolitiker warnt Bürger vor überzogenen Ängsten

„Es muss uns klar sein, dass wir im Fadenkreuz der Islamisten stehen.“

Berlin – Nach den Anschlägen in Paris und der Absage des Spiels der Fußballnationalmannschaft warnen CDU-Innenpolitiker sowie der Städte- und Gemeindebund die Bürger vor überzogenen Ängsten.

„Es muss uns klar sein, dass wir im Fadenkreuz der Islamisten stehen. Die Gefahr ist real. Mit Absagen von Veranstaltungen wird jetzt womöglich häufiger zu rechnen sein. Aber wir sollten uns der Angst nicht beugen und Veranstaltungen deshalb nicht von vornherein absagen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), der „Welt“.

Beim Besuch etwa von Weihnachtsmärkten seien Wachsamkeit und Aufmerksamkeit gefragt. „Aber die Bürger können sicher sein, dass auch die Polizei nun besonders wachsam ist“, sagte der CDU-Politiker.

Auch sein Kollege Wolfgang Bosbach (CDU) appelliert an die Aufmerksamkeit und Besonnenheit der Bürger: „Wenn man morgens aufsteht mit dem Gedanken, was alles passieren kann und alle Risiken addiert, kann man sich gleich wieder hinlegen. Wir müssen aufmerksam und besonnen bleiben und dürfen nicht unseren Lebensrhythmus ändern.“

Bei Großveranstaltungen werde man „von Fall zu Fall entscheiden müssen“. „Der Schluss: Drohung gleich Absage kann genauso wenig gelten wie eine Durchführung einer Veranstaltung um jeden Preis.“

Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, sich „von Ängsten erdrücken zu lassen“: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, einzelne Veranstaltungen wie Musikkonzerte, Theaterveranstaltungen, Sportveranstaltungen und auch Weihnachtsmärkte vor dem Hintergrund der neuen terroristischen Bedrohungen zu überprüfen und die Sicherheitskonzepte gemeinsam mit der Polizei vor Ort zu schärfen“, sagte Hauptgeschäftsführers Gerd Landsberg der „Welt“.

CDU-Vize Thomas Strobl forderte eine Debatte über eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Die Sicherheitsbehörden arbeiten auf Hochtouren: Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir sie dauerhaft stärken und besser ausstatten können.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es einen 100-prozentigen Schutz und 100-prozentige Sicherheit niemals geben könne.

Auch Ansgar Heveling erwartet eine genau Analyse, warum es den Tätern von Paris gelingen konnte, die Taten unentdeckt zu planen und gegebenenfalls Konsequenzen in Deutschland: „Wenn sich dann gesetzliche Lücken im Hinblick auf Überwachungsmöglichkeiten zeigen, müssen unsere Gesetze selbstverständlich auf den Prüfstand.“

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