Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeswehrsoldaten

© über dts Nachrichtenagentur

18.11.2015

Terrorbekämpfung SPD lehnt Bundeswehreinsätze im Inland ab

Bundeswehrsoldaten seien für polizeiliche Arbeit nicht ausgebildet.

Berlin – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Fall von Anschlägen im Inland zur Verstärkung der Polizei einzusetzen, trifft bei der SPD auf einhellige Ablehnung. „Schäuble hat dies bereits vor zehn Jahren, als er Innenminister war, vorgeschlagen. Es ist heute so falsch wie damals“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz im Inland bisher allenfalls im Katastrophenschutz eingesetzt werden. „Wir sollten uns von Terroristen keine Verfassungsänderung aufdrängen lassen“, sagte Arnold. Wenn die Polizei überfordert sein sollte, dann müsse der Finanzminister dem Innenminister die Mittel für eine bessere Ausstattung der Bundespolizei zur Verfügung stellen.

Die SPD hält anders als die Union zum Beispiel Patrouillen von Soldaten in den Innenstädten für nutzlos. „Was wir brauchen, sind polizeiliche Ermittlungen und Aufklärung aus der Islamistenszene durch den Verfassungsschutz“, sagte Arnold.

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs unterstützte gegenüber dem „Handelsblatt“ diese Position: „Sinnvoll war es, dass Sigmar Gabriel im Kabinett 3000 neue Bundespolizisten durchgesetzt hat. So etwas bringt schnelle Hilfe. Hier kann uns die Union gerne mit einem weiteren Ausbau übertrumpfen.“

Bundeswehrsoldaten seien für polizeiliche Arbeit nicht ausgebildet. „Oder stellt sich Herr Schäuble Leopard-Panzer auf den Marktplätzen der Republik vor?“ Kahrs, der auch Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises der SPD ist, kann sich allenfalls vorstellen, dass die Bundeswehr mit Helikoptern aushilft.

Die SPD-Linke lehnt Schäubles Vorstoß ebenfalls ab. „Wir haben in Deutschland eine verfassungsrechtliche Ordnung bei der Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr, die sich seit Jahrzehnten bewährt hat“, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD dem „Handelsblatt“. „Gerade Bundesminister sollten diese Ordnung nicht bei jeder Gelegenheit zur Disposition stellen“, sagte er.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/terrorbekaempfung-spd-lehnt-bundeswehreinsaetze-im-inland-ab-91161.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen