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Eva Högl - 2012 SPD

© Eva Högl / CC BY-SA 3.0

10.08.2016

Terrorbekämpfung SPD-Fraktionsvize wirft Union „blinden Aktionismus“ vor

Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU.

Osnabrück – SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor „blindem Aktionismus“ nach den Anschlägen, Amokläufen und Terrorangriffen der letzten Wochen gewarnt. „Das bringt uns nicht mehr Sicherheit“, sagte Högl in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

So werde es mit der SPD keine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft geben. Der Doppelpass sei ganz wesentlich für die Integration und für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, erklärte Högl zu Berichten, wonach die Länderinnenminister der Union die Abschaffung dieser seit 2014 geltenden Regelung anstreben.

Auch Forderungen der Unions-Minister nach weiterer Verschärfung des Ausweisungsrechts wies die SPD-Politikerin zurück. „Hier brauchen wir nicht immer neue Änderungen, sondern einen konsequenten Vollzug der Regelungen“, betonte die Juristin.

Statt einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlange, sei mehr Prävention und eine bessere psychologische Betreuung von Menschen in psychischen Notlagen nötig. „Wenn der Bundesinnenminister vernünftige Vorschläge vorlegt, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion diese in Ruhe prüfen“, erklärte Högl.

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