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Heiko Maas

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18.01.2015

"Terrorbekämpfung im Schneckentempo" Scharfe Kritik an Bundesjustizminister Maas

„Ich bin es leid.“

Berlin – Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), scharf für dessen Aussage kritisiert, dass trotz der derzeitigen terroristischen Bedrohung weitere Verschärfungen im Strafrecht nicht sinnvoll seien, und ihm „Terrorbekämpfung im Schneckentempo“ vorgeworfen.

„Ich bin es leid, dass Herr Maas jeden Vorschlag, den er nicht selbst unterbreitet hat, als Aktionismus abkanzelt“, sagte Kühne-Hörmann dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Herr Maas scheint eine Freude daran zu haben, dogmatische Trutzburgen zu errichten.“

Gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage sei die Politik aber „nichts für dogmatische Einzelkämpfer“, betonte die Ministerin. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Maas, insbesondere nach den Anschlägen in Paris, ernsthaft mit den zahlreichen guten Vorschlägen aus der Praxis befasst.“

Gerade die Frage der Strafbarkeit der Ausreise zum Dschihad hätte schon viel früher geregelt werden können. „Ich habe schon im Juni letzten Jahres ein solches Vorgehen vorgeschlagen“, sagte Kühne-Hörmann. Maas habe sich aber erst nach einer entsprechenden UN-Resolution und entsprechenden Beschlüssen der Justizministerkonferenz dazu bewegen lassen. „Das ist Terrorbekämpfung im Schneckentempo.“

Kühne-Hörmann sieht bei der Strafbarkeit der Ausreise zum Dschihad auch die betroffenen Länder in der Pflicht, keine Kämpfer in diese Krisengebiete reisen zu lassen. „Es geht aber auch darum, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sich junge Menschen radikalisieren und den Umgang mit Waffen und Gewalt erlernen“, betonte der CDU-Politikerin.

Früher oder später würden diese Personen zurück nach Europa reisen. „Sie sind dann verroht, perspektivlos und radikalisiert, also tickende Zeitbomben und eine Bedrohung für unsere Sicherheit.“

In diesem Zusammenhang warf die Ministerin Maas vor, sich in der Rolle des vermeintlichen Beschützers freiheitlicher Grundwerte zu gefallen. „Dabei übersieht er, dass der Angriff auf unsere Freiheit nicht vom Koalitionspartner kommt, sondern von Personen, die unsere Freiheit und unsere Art zu leben in Gänze bedrohen.“

Ein Rechtsstaat aber, der keine Sicherheit für seine Bürger garantieren könne, verliere an Glaubwürdigkeit. „Zu einer wehrhaften Demokratie gehört auch ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden, wenn unsere Freiheit bedroht ist“, sagte Kühne-Hörmann.

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