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Thomas de Maizière CDU

© Leon E. Panetta / CC BY 2.0

11.08.2016

Terrorabwehr Widerstand gegen Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht wächst

„Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind daher Populismus in Reinkultur.“

Düsseldorf – Der Protest der Ärzteverbände gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wächst. „Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang“, sagte Virchowbund-Bundesvorsitzender Dirk Heinrich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Nach Paragraf 34 des Strafgesetzbuches könne ein Arzt bereits jetzt davon abweichen, wenn Gefahr für Leben, Leib und Freiheit bestehe. „Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind daher Populismus in Reinkultur“, sagte der Chef der niedergelassenen Ärzte. Die Schweigepflicht sei „ein zu hohes Gut, um sie in heraufziehenden Wahlkampfzeiten zu zerreden“.

Auch Rudolf Henke, Chef der NRW-Ärztekammer, lehnte eine Gesetzesänderung ab. „Es geht nicht, dass wir bei jeder Depression die Polizei informieren“, sagte Henke. Sonst würde sich keiner mehr den Ärzten anvertrauen. Aber jede erfolgreich behandelte Depression bringe auch mehr Sicherheit.

Schon jetzt ermögliche das Gesetz ein Abwägen. „Wenn ein Patient mit Rucksack die Praxis verlässt und ankündigt, sich jetzt im Bahnhof in die Luft zu sprengen, kann ich mir keinen Arzt vorstellen, der das für sich behält. Dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung“, sagte Henke.

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