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15.10.2009

Terrorabwehr – Europäische Union und USA wollen Bankgeheimnis lockern

Brüssel – Die Europäische Union und die USA planen offenbar eine massive Ausweitung der Überwachung von Bankdaten. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des schwedischen EU-Vorsitzes berichtet, sollen US-Fahnder zum Zweck der gemeinsamen Terrorabwehr künftig auch innerstaatliche Überweisungen auf verdächtige Geschäfte hin prüfen können. Auch eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei nicht ausgeschlossen. Das Europaparlament bezeichnete das Vorhaben als bedenkliche Entwicklung und mahnte zur Einhaltung des Datenschutzes. Dessen liberale Fraktion erklärte unterdessen, sich gerichtliche Schritte gegen das Abkommen vorzubehalten. Die deutsche Bundesregierung wolle direkte Verhandlungen mit den USA bemühen.

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