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Steinmeier und Wallstrom

© Olivier Hoslet über dpa

19.01.2015

Terrorabwehr EU will mit islamischen Ländern kooperieren

“Wir müssen mehr Informationen austauschen. Wir müssen mehr kooperieren.”

Brüssel – Zur Terrorabwehr wollen die EU-Staaten künftig stärker als bisher Geheimdienstinformationen mit arabischen Staaten austauschen.

Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge von Paris beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, die Zusammenarbeit mit Ländern der islamischen Welt weiter auszubauen. Neben dem intensiveren Datenaustausch sollen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beispielsweise Sicherheitsexperten in bestimmte EU-Vertretungen im Ausland entsandt werden. Als Kooperationsländer nannte sie beispielsweise die Staaten aus der Golfregion sowie die Türkei, Ägypten und Algerien.

Die Italienerin kündigte zudem für die kommenden Tage ein Expertentreffen zum Thema Terrorfinanzierung in Brüssel an. Dabei wird es um Wege gehen, Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) dauerhaft finanzielle Einnahmequellen wie zum Beispiel durch Ölgeschäfte zu nehmen.

Nach Angaben der EU sicherte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Europa volle Unterstützung beim Kampf gegen den Terror zu. Er war als Gast zu dem Außenministertreffen geladen. „Europa ist jetzt attackiert worden, aber die arabische und die muslimische Welt leiden noch mehr unter den Folgen des Terrorismus“, kommentierte Mogherini.

Die Ergebnisse der Ministerrunde sollen am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Dort soll die zukünftige EU-Terrorabwehr eines der Topthemen sein. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war der Anschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ein einschneidendes Ereignis. Der Tag habe Frankreich, wenn nicht ganz Europa verändert, sagte Steinmeier am Rande des Treffens.

Neben den außenpolitischen Aspekten des Anti-Terror-Kampfes kamen bei dem Treffen in Brüssel am Rande auch die innenpolitischen Pläne zur Sprache. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, es müsse darum gehen, den Austausch von Informationen zu europäischen Dschihadisten noch weiter zu verstärken. In dem Zusammenhang forderte er vom Europaparlament, den Widerstand gegen den innereuropäischen Austausch von Fluggastdaten aufzugeben.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte: „Es gibt mittlerweile rund 5000 Menschen, die aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen sind. Und insbesondere, wenn diese Menschen zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa dar.“

Als wirksame Mittel der Terrorabwehr nannte Kurz Einschränkungen der Reisefreiheit. „Insbesondere der Entzug des Reisepasses und anderer Dokumente kann dazu führen, dass diese Personen, die mit Terrororganisationen wie dem IS liebäugeln, gar nicht in den Irak und nach Syrien reisen können“, sagte Kurz.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström warnte hingegen vor allzu großen Erwartungen. Es gelte die Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung zu bekämpfen. Damit sei man bei langfristigen Ansätzen und politischen Lösungen, sagte sie. „Ich bin mir nicht sicher, ob es so viele neue oder schnelle Lösungen gibt.“

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