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13.10.2014

"Terror-Schmarotzer" Viele ISIS-Kämpfer aus Deutschland bekamen Hartz IV

„Es darf keine Sozialleistungen für Dschihadisten geben.“

Berlin – Jeder fünfte der rund 450 ISIS-Kämpfer aus Deutschland war vor der Abreise arbeitslos und hat Sozialleistungen bezogen. Das meldet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf interne Dokumente deutscher Sicherheitsbehörden. Danach haben 21 Prozent der Dschihadisten staatliche Unterstützung wie Hartz IV kassiert.

Politiker verlangen nun, die Zahlungen zu streichen und vor dem allem den bereits nach Deutschland zurückgekehrten rund 150 ISIS-Kämpfern keine staatliche Unterstützung mehr zukommen zu lassen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte „Bild“: „Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.“

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU): „Wer sich einer Terror-Organisation wie ISIS anschließt und damit unsere freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen verrät, hat jedes Recht auf staatliche Unterstützung verwirkt. Es darf keine Sozialleistungen für Dschihadisten geben.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin von Motz saget gegenüber „Bild“, es können nicht sein, „dass mit deutschen Sozialhilfegeldern ISIS-Terroristen finanziert werden. Wir müssen schnell Mittel und Wege finden, das zu verhindern.“

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