newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Bundeswehr Panzergrenadiere Soldaten
© Bundeswehr-Fotos / Flickr: Panzergrenadiere / CC BY 2.0

Terror-Abwehr Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit Bundeswehr üben

„Wir erklären grundsätzlich unser Interesse.“

Düsseldorf – Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen.

Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit der Bundeswehr. Zunächst hatten lediglich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mitmachen wollen.

„Wir erklären grundsätzlich unser Interesse“, meldete nach Angaben der Redaktion etwa das brandenburgische Innenministerium. Auch Bremen stehe derartigen Übungen „grundsätzlich positiv“ gegenüber. „Sinnvoll“ nannte sie das Innenministerium in Thüringen. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin begrüßten die gemeinsamen Übungen, auch wenn sie derzeit noch keine in den eigenen Ländern erwarteten.

Sachsen verwies auf parallel laufende Gespräche zwischen Landespolizeien und Landeskommandos der Bundeswehr, bei denen es auch um gemeinsame Übungen gehe. Hamburg will eine Beteiligung von den Gesprächen in der nächsten Woche abhängig machen. „Kein grundsätzliches Nein“ kommt dazu auch aus Niedersachsen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach Ministeriumsangaben aus München bereits mit von der Leyen eine gemeinsame Übung auch in Bayern abgesprochen. Er werde nächste Woche als Major der Reserve selbst an einer Wehrübung teilnehmen und sich dabei mit dem bayerischen Landeskommando auch über mögliche Einsatzvarianten austauschen.

Rheinland-Pfalz sieht den Einsatz der Bundeswehr im Innern dagegen kritisch und für eine gemeinsame Übung mit der Bundeswehr daher „keinen Anlass“, wie ein Sprecher des Innenministers betonte. „Keine Übungen vorgesehen“ hat auch Schleswig-Holstein. Aus Hessen und NRW waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

25.08.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »