Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

14.08.2016

Tengelmann-Übernahme Linkspartei verteidigt Gabriel

Gabriels Entscheidung sei „nachvollziehbar und zu begrüßen“.

Berlin – In der Debatte um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung aus der Linkspartei erhalten. Gabriels Entscheidung, die Übernahme per Ministererlaubnis zu gestatten, sei „nachvollziehbar und zu begrüßen“, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“.

Im Lebensmittel-Einzelhandel werde es in jedem Fall zu einer weiteren Machtkonzentration kommen, ob die Übernahme gestattet werde oder nicht. Umso wichtiger sei es, Arbeitsplätze zu erhalten und Tarifbindung sicherzustellen.

Mit der Ministererlaubnis habe Gabriel „ausnahmsweise sozial agiert und die Gewerkschaften unterstützt“, so Schlecht. Es sei skandalös, dass ein Gericht die Ministererlaubnis aufgehalten habe mit der Begründung, Arbeitnehmerrechte seien kein zu berücksichtigendes Gemeinwohl.

Gabriel hatte die Übernahme unter der Bedingung erlaubt, dass Edeka Tarifverträge abschließt und Beschäftigung sichert. Am 12. Juli stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis. Sowohl Gabriel als auch Edeka haben deshalb den Bundesgerichtshof angerufen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tengelmann-uebernahme-linkspartei-verteidigt-gabriel-94842.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen