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Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

14.08.2016

Tengelmann-Übernahme Linkspartei verteidigt Gabriel

Gabriels Entscheidung sei „nachvollziehbar und zu begrüßen“.

Berlin – In der Debatte um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung aus der Linkspartei erhalten. Gabriels Entscheidung, die Übernahme per Ministererlaubnis zu gestatten, sei „nachvollziehbar und zu begrüßen“, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“.

Im Lebensmittel-Einzelhandel werde es in jedem Fall zu einer weiteren Machtkonzentration kommen, ob die Übernahme gestattet werde oder nicht. Umso wichtiger sei es, Arbeitsplätze zu erhalten und Tarifbindung sicherzustellen.

Mit der Ministererlaubnis habe Gabriel „ausnahmsweise sozial agiert und die Gewerkschaften unterstützt“, so Schlecht. Es sei skandalös, dass ein Gericht die Ministererlaubnis aufgehalten habe mit der Begründung, Arbeitnehmerrechte seien kein zu berücksichtigendes Gemeinwohl.

Gabriel hatte die Übernahme unter der Bedingung erlaubt, dass Edeka Tarifverträge abschließt und Beschäftigung sichert. Am 12. Juli stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis. Sowohl Gabriel als auch Edeka haben deshalb den Bundesgerichtshof angerufen.

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