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23.11.2014

Telekommunikationsindustrie Vestager für harte Fusionskontrolle

„Dort gibt es enge Grenzen, bis zu denen wir Fusionen erlauben können.“

Brüssel – Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für eine harte Fusionskontrolle in der Telekommunikationsindustrie ausgesprochen. „Dort gibt es enge Grenzen, bis zu denen wir Fusionen erlauben können“, sagte sie in einem „Spiegel“-Interview.

Weil die Telekommunikationsmärkte in Europa weiter sehr national geprägt seien, müssten sonst „die Konsumenten mit höheren Preisen und weniger Auswahl büßen“. Erst wenn es der EU-Kommission gelungen sei, mit gemeinsamen Regeln in Europa einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, könnte sich das ändern.

Auf dem Energiemarkt ist Vestager eher zu Konzessionen bereit. Die von der EU-Kommission angestrebte Energieunion brauche hohe Investitionen in eine grenzüberschreitende Infrastruktur, die nicht ohne staatliche Beihilfen möglich seien. Da sei es gut, dass sie als Wettbewerbskommissarin mit am Tisch sitze: „Es wird auch um die Behandlung der Staatsbeihilfen oder möglicherweise um Unternehmenszusammenschlüsse gehen.“

Bei dem Verfahren der EU-Kommission gegen Google, das seit vier Jahren läuft, will die Dänin erst einmal weiter prüfen. „Gegen Google sind weitere Informationen und Einwände bei der EU-Kommission eingegangen“, sagte Vestager. Sie müsse nun entscheiden, ob es nötig sei, die Untersuchung wegen der neuen Vorwürfe auszuweiten. „Aber das hat den Nachteil, dass wir einen immer größeren Fall vor uns herschieben“, sagte sie dem „Spiegel“.

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